Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 29.09.2011:
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13. Wiener Gemeinderat (8)

Abschluss der Verträge zu einer Liegenschaft in Wien-Mitte

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) stellte fest, dass die Mehrheit des Bezirkes für diese Planung sei. Wer für eine Weiterentwicklung von Wien-Mitte sei, müsse für das Poststück stimmen.

Abstimmung: Der Abschluss der Verträge wurde mehrstimmig angenommen.

Verkauf einer Liegenschaft in Favoriten

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) erklärte, dass alle Konsortiumsmitglieder bekannt seien. In den Verträgen sei alles berücksichtigt worden. Man müsse sinnvollen Neubau für leistbare Wohnungen unterstützen, appellierte Stürzenbecher.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Subventionen an ASKÖ Wien

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) betonte, die FPÖ sei grundsätzlich für Sportförderung, im speziellen Fall gehe es jedoch um die Sportstätte an sich. Ein Kritikpunkt sei, dass ein Privatunternehmen, das ein Angebot gemacht habe, von einem geförderten Verein überboten worden sei. Ein weiterer Kritikpunkt sei die Gesamtfinanzierung des Projektes, so Kasal.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) zeigte sich erfreut, den SportlerInnen künftig eine Halle für Breiten- und Spitzensport zur Verfügung stellen zu können. Die Halle sei in jetzigem Zustand nicht optimal bespielt. Der derzeitige Eigentümer hätte aus diesem Grund alternative Sportarten angeboten, was jedoch nicht den erwünschten Erfolg erzielt hätte. Die Sporthalle sei nun zu verträglichen Kosten für Vereine "bespielbar".

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) stellte fest, dass der ASKÖ grundsätzlich ein sehr guter Partner sei. Man vermisse jedoch hinsichtlich des Vertrages wesentliche Informationen, wie etwa eine klare Eigentümerstruktur.

Abstimmung: Die Subventionen an den Verein wurden mehrstimmig angenommen.

Erhöhung der Subventionen an den Weissen Ring

GR Dominik Nepp (FPÖ) zeigte sich betroffen über die hohe Zahl an Missbrauchsfällen in staatlichen Institutionen, die unter anderem diese Erhöhung notwendig machen würden. Die FPÖ brachte einen Antrag ein, indem sie die Wiener Stadtregierung auffordert, bei der Bundesregierung für einen Maßnahmenkatalog gegen Kindesmissbrauch einzutreten. In einem weiteren Antrag forderten die Freiheitlichen die "Verurteilung pädophiler Aussagen von Cohn-Bendit aus seinem Buch 'Der große Bazar' sowie jegliche Verharmlosung von Kindesmissbrauch".

Als außerordentlich wichtig bezeichnete GR David Ellensohn (Grüne) die Aufgabe des Weissen Rings. Ellensohn nannte einige Beispiele, die beweisen würden, dass sich Politiker der FPÖ mit Kinderpornografie "beschäftigt" hätten und auch verurteilt wurden. Generell kritisierte er "fadenscheinige Ausreden" von Personen, die Kinderpornografie konsumieren würden.

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) zeigte sich über "Pauschalunterstellungen" seines Vorredners bestürzt und forderte eine Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wurde daraufhin um 16.40 Uhr unterbrochen.

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