13. Wiener Gemeinderat (7)

Grundlagenbericht zum Stadtentwicklungsplan STEP05

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) bezog Stellung zum Zielgebiet Liesing-Mitte. Dies sei eine große Fläche mit steigender Einwohnerzahl, gemischte Gebiete mit viel Grünfläche und Industrie. Dieses Gebiet müsse aber weiterhin gestärkt und entwickelt werden u.a. durch Umsetzung von ökologisch-nachhaltigen Wohnbauprojekten, verkehrsberuhigenden Maßnahmen und der Aufwertung des Liesingbaches. Die Entwicklung eines solchen Gebietes sei aber nur möglich wenn auch die nötige Infrastruktur vorhanden sei.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) erklärte zum Zielgebiet Floridsdorf - Achse Brünner Straße, dass die Brünner Straße eine der wichtigsten Ein- und Ausfahrtstraßen in Wien sei. Dieses hohe Verkehrsaufkommen bringe natürlich auch Nachteile. Bedeutende Verluste an der Attraktivität der Wohnhäuser und Geschäftsrückgänge seien die Folge. Abseits dieser Straße gebe es jedoch Wohn- und Freizeiteinrichtungen in hoher Qualität. Die positive Entwicklung und Förderung dieses Gebietes müsse weiterhin passieren. Erdgeschoße müssten aufgewertet, Hot-Spots ausgebaut und das "Öffi-Angebot" angepasst werden.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) erklärte, dass Stadtentwicklung ein wichtiges Instrument sei. In internationalen Rankings sei Wien immer an den vordersten Stellen zu finden. Daher müsse Stadtentwicklung ein zentrales Thema bleiben. Im Zielgebiet Leopoldstadt/Prater gebe es eine Erfolgsstory, dort wurde das Stadioncenter in Betrieb genommen, etliche Wohnungen und Pensionistenwohnhäuser seien entstanden und die Wirtschaftsuniversität befinde sich im Entstehen. Weiterentwicklung und weitere Wohnungen seien wichtig, da Wien ein sehr beliebtes Zuzugsgebiet sei.

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) stellte das Demokratieverständnis der Grünen in Frage. Zum Beispiel habe Bezirksvorsteher Blimlinger im 7. Bezirk sich über die Wünsche seiner BürgerInnen hinweggesetzt. Nun befürchte die FPÖ, dass auch bei der Mariahilfer Straße auf die Meinung der BürgerInnen zu wenig Rücksicht genommen werde. Bezugnehmend auf das Otto-Wagner-Spital forderte Rösch zum Diskurs auf, BürgerInnen sollten befragt und Lösungen mit ihnen gefunden werden.

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) meinte, dass es bei der Stadtentwicklung im Gebiet Simmering vor allem um öffentlichen Raum, kulturelle Elemente und Grünraum ginge. Im Zentrum Kagran sei es wichtig ein hochwertiges Bezirkszentrum zu schaffen, den öffentlichen Raum zu attraktivieren und Fuß- und Radwege zu ermöglichen. Abschließend brachte sie einen Antrag für eine möglichst schonende Entwicklung des Areal des Otto-Wagner-Spitals ein.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte, die FPÖ werde der Adaptierung des Stadtentwicklungsplanes nicht zustimmen, da der Westbahnhof in diesem Papier nicht erwähnt werde. Dieser Bereich sei aber eines der besten innerstädtischen Entwicklungsgebiete.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) äußerte seine Befürchtung, dass bei dem Areal der Semmelweißklinik im 18. Bezirk der gleiche Fehler passieren könne, wie beim Otto-Wagner-Spital. Er forderte die Einbindung der BürgerInnen damit die Grünfläche dort erhalten bleibe.

Abstimmung: Die Adaptierung der Zielgebiete des Stadtentwicklungsplanes wurde mehrstimmig angenommen.

Die Anträge zum Areal des Otto-Wagner-Spitals, zur integrierten Bearbeitung des Stadtentwicklungsplanes und des Masterplans Verkehr und zur Forcierung von Car-Sharing Angeboten der Stadt Wien wurden mehrstimmig angenommen. Alle anderen Anträge wurden abgelehnt.

Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im 13. Bezirk, KatG Lainz

Die Widmung dieses Gebietes sei grundsätzlich zu unterstützen, betonte GR Mag. Günter Kasal (FPÖ). Es ginge hier in die richtige Richtung, allerdings seien die AnrainerInnen zuwenig in die Entscheidung eingebunden und deshalb werde die FPÖ den Antrag ablehnen.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) warb in einem kurzen Statement um Zustimmung zur Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes.

Verkauf der Liegenschaft KatG Aspern

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) bezog Stellung zum Verkauf der Liegenschaften Aspern und Favoriten. Hier sei der Verkauf an die Sozialbau AG, oder "andere gemeinnützige Bauvereinigungen" angekündigt worden. Der tatsächliche Bauträger sei also noch unbekannt. Generell sei die FPÖ zwar für leistbares Wohnen, sie wolle aber keinen "Freibrief" ausstellen und werde den Antrag ablehnen.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) unterstrich, dass es sich keineswegs um einen "Freibrief" handle. Sondern es gehe darum, den Verkauf möglichst unbürokratisch und einfach abzuwickeln. Es handle sich um wichtige Projekte, die die Errichtung von 5.000 leistbaren Wohnungen ermöglichen.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

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