13. Wiener Gemeinderat (4)

Grundlagenbericht zum Stadtentwicklungsplan STEP05

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) zeigte sich erfreut über seine neue Aufgabe und erklärte, dass er stolz sei in Wien zu leben. Um so trauriger mache ihn, welches Bild die Bevölkerung derzeit von PolitikerInnen hätte. Es solle zu einem "Wettstreit der Fraktionen" kommen. Das Ziel sei jedoch Gemeinsamkeiten zu finden. Die Eckpunkte der ÖVP seien Eigentum, Eigenverantwortung und Einsatz. Wichtig sei für diese Stadt zudem ein faires Wahlrecht sowie die Wahlfreiheit der Verkehrsmittel. Daher sei etwa ein rascher U-Bahn-Ausbau sowie eine vernünftige Tarifpolitik bei den öffentlichen Verkehrsmitteln notwendig. Nachholbedarf sah Juraczka auch beim Thema Integration. Sparsamkeit und ein sorgsamer Umgang mit Steuermittel seien ebenso unerlässlich.

Laut GR Anton Mahdalik (FPÖ) wolle die FPÖ diesem Stadtentwicklungsplan nicht zustimmen, da es sich dabei um "schwammige Vorhaben" der Stadtregierung handle. So sei etwa die Schließung etlicher Postfilialen der "völlig falsche Weg" und sowohl gegenüber KundInnen als auch gegenüber ArbeitnehmerInnen nicht fair. Die FPÖ brachte einen Antrag gegen die geplanten Schließungen von Wiener Postämtern ein. Das Otto-Wagner-Spital sei ein weiteres Beispiel für "mangelnde Stadtentwicklung". Es gebe nach wie vor kein Verkehrskonzept für die betroffenen Bezirke. In einem weitern Antrag sprach sich die FPÖ daher für einen Planungs- und Baustop am Areal des Otto-Wagner-Spitals sowie die Einbindung der Bürger aus. Ein weiterer Antrag forderte die Abhaltung einer Bürgerbefragung über die zukünftige Verkehrskonzeption für die Mariahilfer Straße. Die "massive Ausweitung" der Erlaubnis für das Fahren gegen die Einbahn für Radfahrer war Gegenstand eines weiteren Antrages. Erneut kritisierte Mahdalik den "zunehmenden" Fluglärm und brachte einen Antrag für die Abhaltung einer Volksbefragung zum geplanten Bau der 3. Piste in Wien sowie für die umgehende Einstellung der Flugroute über Liesing ein. Auch die "bevorstehende Tariferhöhung" bei den Wiener Linien hielt der FPÖ-Mandatar für den falschen Weg. Auch diesbezüglich brachte er einen Antrag ein.

GR Erich Valentin (SPÖ) konnte in einer tatsächlichen Berichtigung den Äußerungen Mahdaliks nichts abgewinnen. Die Grenzwerte für Lärmbelastung würden keineswegs überschritten. Zudem hätte es über Liesing auch früher schon eine Flugroute gegeben.

Rückfragehinweis für Medien