13. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "2011 - Das beste Jahr in der Radfahrergeschichte Wiens", eingebracht von den Wiener Grünen

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte eingangs, dass es wichtig sei, dass RadfahrerInnen als vollwertige Verkehrsteilnehmer auch ihre Pflichten wahrnehmen. Sie sollen einen finanziellen Beitrag leisten und zur Identifikation Nummerntafeln mitführen. Zu Zeiten in denen in Wien 300.000 Menschen unter der Armutsgrenze leben würden, sei das Radfahren zudem kein wichtiges Thema. Außerdem würde die grüne Radfahrpolitik das Umweltklima verschlechtern, da Fahrraddemonstrationen mehr Staus und somit mehr Schadstoffe verursachen.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) meinte, es gehe nicht um eine Bevorzugung der RadfahrerInnen sondern um die Wiederherstellung der Chancengleichheit so wie sie "in den 1950er Jahren" geherrscht habe. Die Schaffung von Mehrzweckstreifen würde es AutofahrerInnen ermöglichen, RadfahrerInnen zu überholen, da bei dieser Lösung der Abstand von einem Meter einhaltbar sei.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) betonte, dass alle Wienerinnen und Wiener je nach Gelegenheit verschiedene VerkehrsteilnehmerInnen seien. Ob nun zu Fuß, mit dem Auto, mit dem Fahrrad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln - alle würden alles nutzen. Den Radverkehr auszubauen sei eine gute Idee, die Frage sei nur wie. Wenn RadfahrerInnen "echte" Verkehrsteilnehmer sein wollen, dann müssten sie auch die volle Verantwortung im Straßenverkehr übernehmen. Dazu gehöre eine Versicherung und die Möglichkeit zur Identifikation.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) behauptete, dass die Sympathiewerte für RadfahrerInnen sinken würden. Der Ringradweg sei missglückt, da er keine eindeutige Trennung zwischen Radverkehr und Fußgängerverkehr gewährleiste. Ulm forderte Trennverkehr dort wo er notwendig sei und Mischverkehr wo er möglich sei. Zudem sprach er sich für eine verpflichtende Radfahrprüfung für Zehnjährige und mehr Polizeikontrollen aus. Abschließend wies er darauf hin, dass jeder ein Recht auf die freie Wahl des Verkehrsmittels habe.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, die meisten Verkehrstoten würden von Autos verursacht. In Wien würden 28 Prozent der Wege mit dem Auto zurückgelegt werden, für die dafür 75 Prozent des Straßennetzes zu Verfügung stehen würden. Er wolle eine gerechte Verteilung.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) wies darauf hin, dass Radfahrdemonstrationen viel Steuergeld kosten und Polizeiressourcen binden würden.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) sagte, mehr RadfahrerInnen würden gleichzeitig weniger Stau für Autofahrer bedeuten. Die Kennzeichnung von Radwegen würde zur Sicherheit von Radfahrern beitragen. Spitzer sprach sich für den Ausbau der Radwege und die Schaffung von Mehrzweckstreifen aus.

Anschließend wurde Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) zum nicht amtsführenden Stadtrat gewählt. Er folgt in dieser Funktion Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) nach.

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