Wiener ÖVP fordert zielgerichteten Umgang mit EU-Fördermitteln

Etliche Projekte, für die bereits EU-Fördergelder prognostiziert und veranschlagt wurden, scheinen letztendlich nicht realisiert zu werden, kritisierte GR Bernhard Dworak (ÖVP), im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag. Dazu würde unter anderem das "Gürtelfinale 2013" zählen. Kritik übte der ÖVP-Mandatar auch an "unsichtbaren EU-Förderungen". Im öffentlichen Raum sei kaum ersichtlich, welche EU-Mittel zur Finanzierung von Projekten genutzt worden seien. Zudem fehle Wien ein Kompetenzzentrum, wo sich BürgerInnen, Unternehmen und Vereine über etwaige Förderungen informieren könnten. Viele Initiativen würden die 200.000 Euro Mindestgröße nicht erreichen. Die ÖVP Wien fordere daher, diese Mindestgröße zu senken und mittels eines "One-Stop-Shops" ein niederschwelliges Informationsangebot für die BürgerInnen zur Verfügung zu stellen. Alle EU-finanzierten Projekte müssten künftig klar als solche erkennbar gemacht werden. Die Projekte des "Gürtelfinales 2013" sollten demnächst auf Machbarkeit und Umsetzung geprüft und realisiert werden. Vor allem im Hinblick auf die neue Förderperiode des EU-Strukturfonds ab 2014 seien die Stadtverantwortlichen gemeinsam mit ExpertInnen gefordert, noch im Laufe dieses Jahres Schwerpunkte für die nächste Förderperiode zu diskutieren und festzulegen, schloss Dworak.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Telefon: 01 4000-81913, E-Mail: gerhard.zeinitzer@oevp-wien.at, im Internet: www.oevp-wien.at/

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