Städtebund zu Bericht des Staatsschuldenausschusses

Generalsekretär Weninger: Städte sind zu Reformen bereit, nur so können Finanzen langfristig saniert werden

"Österreichs Städte und Gemeinden sind an einem Abbau der Staatsschulden interessiert, sie haben in der Vergangenheit immer ausgeglichene Budgets vorgewiesen und haben den Stabilitätspakt immer eingehalten. Sie sind Vorreiter bei der Verwaltungsreform beispielsweise durch E-Government und Bürgerbüros", betonte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes anlässlich der Präsentation des Berichts des Staatsschuldenausschusses über das Jahr 2010. Demnach hat sich die Budget- und Schuldenentwicklung nach der Krise weitgehend stabilisiert.

Dennoch sind Österreichs Städte nach wie vor in einer prekären Finanzsituation: die Mittel aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ertragsanteile) steigen zwar wieder an, können aber nicht die Einbrüche der vergangenen beiden Jahr ausgleichen, so dass jetzt gerade erst das Niveau von 2008 erreicht ist. Gleichzeitig sind die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Soziales in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert, sodass in absehbarer Zeit kein Geld mehr für Investitionen zur Verfügung stehen wird.

Die heute von Staatsschulden-Ausschuss-Vorsitzenden Bernhard Felderer erhobene Forderung von einer Staatsreform und einer "Zusammenführung von Aufgaben und Ausgaben" unterstützt der Österreichische Städtebund daher voll und ganz: "Nur durch echte Strukturreformen können die Leistungen der Städte und Gemeinden langfristig abgesichert werden", so Städtebund-Weninger.

Einsparungspotential sieht Weninger in einer Entflechtung der Transferleistungen zwischen Bund, Städten, Gemeinden und Ländern und der Aufhebung von Doppelgleisigkeiten und intransparenten Kofinanzierungen. Dies könnte aber nur durch eine Neuregelung im sogenannten Finanzausgleich (FAG) erreicht werden. Dies forderte heute auch StA-Vorsitzender Felderer. Weninger: "Wir brauchen eine klare Einteilung der Aufgaben und volle Mitsprache - nach dem Motto: wer zahlt, schafft an". Und: "Radikale Sparprogramme haben in der jetzigen Situation keinen Sinn, denn Österreichs Städte sind Wirtschaftsmotoren, die dazu beitragen, die Konjunktur zu stabilisieren und damit Beschäftigung vor Ort speziell für Klein- und Mittelunternehmen zu sichern."

Informationen über den Österreichischen Städtebund unter www.staedtebund.gv.at

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