Mikl-Leitner und Häupl präsentierten Sicherheitspartnerschaft 2011

1000 Polizisten "netto" mehr für Wien, Abkommen setzt u.a. auf Prävention und Verwaltungsvereinfachungen

Die Fortführung der Sicherheitspartnerschaft, die erstmals 2005 zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium beschlossen wurde, präsentierten BMin Johanna Mikl-leitner und Bgm Michael Häupl heute, Dienstag, im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz. Insgesamt umfasst die Vereinbarung 15 Punkte, unter anderem 1.000 PolizistInnen mehr für Wien, den Ausbau der Kriminalprävention, mehr Sicherheit im öffentlichen Raum (z.B. in Verkehrsmitteln), das gemeinsame Herangehen an soziale Problemzonen, Schwerpunktaktionen im Umfeld von Spiellokalen sowie die Entlastung der Polizei durch Verwaltungsvereinfachungen.

Man müsse den Ansprüchen der Bevölkerung Rechnung tragen und das subjektive Sicherheitsgefühl der WienerInnen erhöhen, so Häupl, der sich besonders über die 1.000 zusätzlichen PolizistInnen zufrieden zeigte. Diese Zahl sei selbstverständlich "netto" zu verstehen, betonte Wiens Bürgermeister. Insgesamt werden zwischen 2009 und 2015 jährlich 450 MitarbeiterInnen in Wien aufgenommen, was abzüglich Pensionierungen und Versetzungen 1.000 PolizistInnen mehr bedeute. Damit wird der Personalstand in Wien von 5.400 auf 6.400 PolizistInnen erhöht. Die Reduktion der Verwaltungsaufgaben für die Polizei sei in der Vergangenheit u.a. bereits mit der Übernahme des Pass- oder Meldewesens erfolgt, was einem Gegenwert von 74 Mio. Euro entspreche. Weitere Entlastungen seien geplant, allerdings will Häupl "nicht nach dem Gießkannenprinzip Polizei und Sozialdienste verstreuen", sondern diese gezielt einsetzen. Zudem werde die Polizei ihre Präventionsarbeit auch mit dem bereits vorhandenen "Präventionsbus" und "Präventionscontainer" fortsetzen. Angesprochen auf das Thema Parkraumüberwachung meinte Häupl, dass man diese effizienter gestalten könne, eine Übernahme der Verkehrspolizei in den Verwaltungsbereich der Stadt "kann ich mir aber nicht vorstellen", so das Stadtoberhaupt.

Innenministerin Mikl-Leitner unterstrich ebenfalls die Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens. Man wolle den Sicherheitspakt damit an die aktuellen Herausforderungen anpassen, damit Wien "weiterhin die sicherste Stadt der Welt bleibt". Im Präventivsektor sei man zudem mit anderen Einrichtungen wie der Wirtschaftskammer oder Bauträgern in Kontakt, um bei neuen Projekten schon vorab entsprechende Sicherheitsstandards festzulegen. Solche Partnerschaften gebe es auch mit anderen Bundesländern, jeweils abgestimmt auf die jeweilige Situation. Als weitere wichtige Punkte nannte die Innenministerin die Bekämpfung der Internetkriminalität und die fortschreitende Renovierung der Polizeidienststellen, "die bereits zu 50 Prozent abgeschlossen ist".

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