11. Wiener Gemeinderat (5)

Wiener Europadeklaration 2011

GR Norbert Walter (ÖVP) stellte fest, das Wien zur fünfreichsten Region in Europa gehöre. Es sei aber "noch mehr drinnen". Maßnahmen würden von der Stadtregierung zu zögerlich gesetzt. Wien müsse die dynamischste Region Europas werden. Für die Bundeshauptstadt bestünden vor allem im Forschungsbereich Defizite. Auch in der Kontaktpflege zu den östlichen Nachbarländern gebe es Nachholbedarf. Man dürfe nun die Chance nicht verpassen, Wien als Brückenkopf zu positionieren.

GR Johann Herzog (FPÖ) hielt fest, dass die Währungen aktuell nicht stabil seien. Die Institutionen der EU müssten demokratiepolitisch ausgebaut werden. Die zu beschließende Deklaration sei unbestritten, aber unterscheide sich von der realen Politik der SPÖ, da diese "eine Partei der Bankdirektoren" sei. Er frage sich, was mit dem Geld für Griechenland passiere. Die Politik versuche einen Bankrott zu verhindern, der nicht mehr zu verhindern sei. Eine Währung die gerettet werden müsse, sei keine Währung mehr. Damit habe der Euro seine Funktion verloren. Eine Möglichkeit "aus der Sackgasse herauszukommen" sehe Herzog in der Gründung einer neuen Währung für Hartwährungsländer.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) stellte fest, dass Wien von der EU profitiert habe. Es sei aber wichtig, dass die Stadt sich auf europäischer Ebene einbringe. Für Ziele, wie etwa Klimavorhaben, seien die Städte als Partner notwendig. Von der EU forderte er Unterstützung für städtische Projekte ein. Auch eine engere Verschränkung von politischen Akteuren auf europäischer Ebene sei notwendig. Gegen Demokratiedefizite müsse gekämpft werden. Ein Ausstieg aus dem Euro lehne er ab. Eine alternative zur Griechenland-Hilfe sehe er nicht, da es sonst zu einer europäischen Finanzkrise kommen würde.

GRin Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) sprach sich für die gemeinsame Deklaration aus, wie auch für das Rederecht der EU Politiker im Gemeinderat, dass für mehr Informationen sorgen werde. Sie betonte, dass die FPÖ nicht für den Austritt aus dem Euro oder der EU sei. Die Stärkung der städtischen Dimension sei ihr wichtig. Europa sei allerdings "im Ausnahmezustand". Die Mehrheit der ÖsterreicherInnen lehne neue Hilfspakete ab. Darüber hinaus sei Griechenland bereits in einem Insolvenzszenario. Griechenland bräuchte eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten und einen "nationalen Schulterschluss". Sie kritisierte, dass Griechenland 350 Milliarden Euro in der Schweiz angelegt hätte. In diesem Zusammenhang hielt sie fest, dass die Schulden der Stadt Wien auf Grund des starken Schweizer Franken ständig weiter steigen würden.

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