10. Wiener Gemeinderat (31)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 - Abstimmungen

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung kam es zur Abstimmung zum Rechnungsabschluss 2010, der mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen angenommen wurde. Der Misstrauensantrag gegen Vbgm. Mag. Renate Brauner (SPÖ) wurde abgelehnt.

Von diversen Anträgen, die im Verlauf der 2 Tage dauernden Debatte von den Fraktionen eingebracht wurden erhielt der Antrag betreffend Zieselpopulation nahe des Heeresspitals in Floridsdorf die notwendige Mehrheit. Folgende Anträge wurden einstimmig an die entsprechenden Ausschüsse zugewiesen: Adaptierung leer stehender Geschäftslokale für Sportvereine, Aufnahme von Kinderspielplätzen auf dem virtuellen Stadtplan der Stadt Wien auf www.wien.at, Palliativ- und Hospizkonzept für Wien sowie Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen mit 24h-Betreuung. Die Zuweisung des Antrages betreffend Nutzung des Schloss Neugebäudes, als Depot und Skulpturenmuseum der Bestände des Wien Museums, blieb in der Minderheit. Alle anderen Anträge fanden keine entsprechenden Mehrheiten.

Der Jahresabschluss des Wiener Krankenanstaltenverbundes (2010) wurde mehrstimmig angenommen, der Antrag betreffend mangelhafter Umsetzung der Gesundheitsreform in Wien blieb in der Minderheit. Die Jahresabschlüsse von Wiener Wohnen (2010) und der Unternehmung "Stadt Wien - Wien Kanal" für 2010 wurden mehrstimmig angenommen. Der Antrag betreffend Einzelwasserzähler in Wiener Gemeindebauten wurde nicht angenommen.

Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes der Stadt Wien über das Geschäftsjahr 2010

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) stellte in seiner Einleitung fest, dass man Überlegungen anstellen sollte, die wichtigen Fragen des Kontrollamtes zu einem anderen Zeitpunkt zur Verhandlung zu bringen. Es handle sich um ein Finanzvolumen von rund 12 Milliarden, über 120 Beiträge wurden erstellt, dafür sei dem Kontrollamt ein herzlicher Dank auszusprechen.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) merkte an, dass auch in der politischen Debatte Qualität nicht mit Quantität verwechselt werden solle. Die Kontrollamtsdebatte würde zu spät statt finden, es wäre sinnvoll, sich eine andere Tageszeit zu überlegen. In rund 120 Berichten wurden unzählige Verbesserungsvorschläge eingebracht, es sei wünschenswert, dass dem auch Verbindlichkeit zukomme. Dem Team des Kontrollamtes sprach Neuhuber seinen Dank aus.

GRin Birgit Hebein (Grüne) sprach den MitarbeiterInnen des Kontrollamtes sowie dem Kontrollamtsdirektor aufrichtigen Dank aus. Die Berichte seien nicht nur gut lesbar sondern voll mit Fakten. Selbstverständlich stelle Kontrolle und Transparenz einen Wert für die Stadt dar. Man solle gemeinsam überlegen das Kontrollamt aufzuwerten und die Kontrolle auszubauen. Ein transparentes Auswahlverfahren bei der Auswahl des Kontrollamtsdirektors sei wünschenswert, es sollte die Möglichkeit geben, Unternehmen auch zu prüfen, wenn diese unter einer 50 Prozent Beteiligung der Stadt liegen würden. All das seien Ankündigungen so Hebein, eine diesbezügliche Auseinandersetzung werde geführt.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) bezeichnete die SPÖ und die Grünen als ein "Risiko" für die WienerInnen. Das Risiko sei bereits schlagend geworden, es sei 2010 eine halbe Milliarde Defizit entstanden, man greife in die Taschen der WienerInnen. Besonders positiv hervor zu heben sei, dass die Berichte des Kontrollamts für alle ersichtlich ins Internet gestellt wurden, dafür sei ein uneingeschränkter Dank an die MitarbeiterInnen des Kontrollamts auszusprechen. Es seien hochqualitative Berichte und es sei eine "Beleidigung" der Institution und des Gemeinderates diese zu übergehen. Er sprach sich für eine inhaltliche Kompetenzerweiterung des Kontrollamtes und "mehr Öffentlichkeit", sowie eine Personalhoheit die beim Kontrollamt liegen solle, aus. Der Kontrollamtsbericht solle am Anfang diskutiert werden, es erscheine "absurd" Kontrollamtsberichte nach einem Misstrauensantrag zu diskutieren.

Der Gemeinderat beschließe die Ausstattung des Kontrollamts, so GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ). Der Bericht umfasse rund 120 Einzelberichte und knapp 3.000 Seiten. Der Gemeinderat sei höchstes Organ und müsse Berichte ordentlich diskutieren. Die Diskussion finde in den Ausschüssen statt. Hier werde sehr intensive Arbeit auch gemeinsam mit der Opposition geleistet. Prüfberichte seien Ergebnisse einer Prüfung, viele Maßnahmen würden jedoch bereits im Zuge der Überprüfung gesetzt. Die Berichte seien inhaltsreich, strukturelle Maßnahmen würden dadurch initiiert. Man bemühe sich die Empfehlungen bestmöglich umzusetzen. Das Kontrollamt solle eine ähnliche Prüfkompetenz wie der Rechnungshof haben, betreffend Personalhoheit wurden bereits starke Maßnahmen gesetzt. Er dankte dem Kontrollamtsdirektor für die Kontinuität und Qualität der Berichte und gratulierte zur einjährigen Tätigkeit.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) appellierte in seinem Schlusswort abermals für einen besseren Diskussionszeitpunkt für den Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes. Der Dank, der ausgesprochen wurde, sei verbunden mit der Verpflichtung an den Gemeinderat Kontrollamtsersuchen auch zu stellen. Im vergangenen Jahr wurden 38 Ansuchen eingebracht.

Der Bericht des Kontrollamtes wurde einstimmig angenommen. Die Sitzung des Wiener Gemeinderates zum Rechnungsabschluss 2010 endete um 21.53 Uhr. Morgen, Mittwoch, findet ab 9 Uhr eine "normale" Sitzung des Wiener Gemeinderates statt. Die Rathauskorrespondenz wird berichten.

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