Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 28.06.2011:
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10. Wiener Gemeinderat (28)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 - Spezialdebatte für Integration

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte im Ressort von Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) spielten sowohl der Konsumentenschutz als auch die Angelegenheiten im Personalbereich eine "untergeordnete Rolle". Auch in der Frauenpolitik gehe es der SPÖ eher um Randthemen, ergänzte er. Bezüglich Integrationspolitik sagte Jung, die in seinen Augen nicht sehr günstige Entwicklung führe verstärkt dazu, dass Menschen ins Umland oder in die Wiener Randbezirke umzögen und dass viele WienerInnen ihre Kinder nicht mehr in öffentlichen Schulen sondern in Privatschulen unterbrächten. Des weiteren habe sich aufgrund der Integrationspolitik der SPÖ die Einbruchskriminalität massiv erhöht, ebenfalls zugenommen hätten Diebstähle in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie das Auftreten von Bettlerbanden. Jung behauptete ferner 50 Prozent der Gefängnisinsassen in Wien stammten aus dem Ausland. Grundsätzlich sei er der Meinung, wer nach Wien kommen wolle, müsse sich den örtlichen Kulturformen anpassen. Gleichzeitig habe er den Eindruck, dass in vielen Bereichen Ausländer bzw. Einwanderer bevorzugt würden.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) führte aus, dass die Zuwanderungskommission sehr gute Ergebnisse erzielt habe. Es gebe Tendenzen, dass die Zuwanderung aus EU-Staaten zunehme, gleichzeitig aber die Zuwanderung aus Drittstaaten zurück ginge. Als sehr erfolgreich bezeichnete Stürzenbecher die Einrichtung "Start Wien" für einwanderungswillige Menschen, die von Beginn an eine begleitende Betreuung bekommen würden. Dies bedeute für alle einen wichtigen Beitrag zur Förderung des guten Zusammenlebens in der Stadt. Im Vorjahr seien 90 Prozent der eingewanderten Personen vom "Start Wien"-Projekt erfasst worden. Ferner habe man erhoben, dass 60 Prozent der eingewanderten gut ausgebildet gewesen seien, der Rest dagegen eher schlecht. Abschließend meinte Stürzenbecher, in den Bereichen der Gleichbehandlung und der Antidiskriminierung habe Wien das Optimum herausgeholt, so habe man etwa alle Gesetze diskriminierungsfrei gestaltet.

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