10. Wiener Gemeinderat (24)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 - Spezialdebatte für Umwelt

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) stellte fest, im Umweltressort werde "geschönt, plakatiert und Geld aus dem Fenster geworfen". Die FPÖ deklarierte er als einzige Wiener Anti-Atom Partei. In einem Antrag verlangte er eine Bausperre für das Gebiet hinter dem Floridsdorfer Heeresspital und eine Neubearbeitung der Baupläne unter Berücksichtigung der Erhaltung der Ziesel.

GR Christian Unger (FPÖ) kritisierte, dass man die WienerInnen nicht mit zweckentfremdeten Schneekugeln auf das Thema Sauberkeit aufmerksam machen könne. Auch habe der Hundeführschein nur zu einer Stigmatisierung einiger Hunderassen geführt. Für die Probleme des Tierschutzvereines sei auch Stadträtin Ulli Sima zuständig.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) würdigte die funktionierende Arbeit der MA 48, die Bedeutung der Plakataktion "du hast es in der Hand" und die Aktion "Sauberes Wien" hin. Kein Schlechtreden könne die Erfolge des Wiener Umweltschutzes schmälern.

GRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) wies in ihrem Schlusswort auf die große Zahl einstimmig angenommener Anträge im Umweltausschuss hin. Zum Thema Feinstaub betonte sie in Richtung ÖVP und FPÖ das aufrechte Verbot von Sonnwendfeuern. Sie hob die Rohrnetzerneuerung, viele neue Parkanlagen, die Maßnahmen zum Hochwasserschutz der Donau und das neue Abfalllogistikcenter hervor.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stellte klar, dass es bisher keine Anzeige oder Amtshandlungen gegen eine Sonnwendfeier gegeben habe. Es gehe der Stadträtin offenbar nicht um CO2 sondern um Ideologie.

Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 - Spezialdebatte für Kultur

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) dankte allen Künstlern die "durchhalten, obwohl sie nicht zum Freundeskreis der Wiener SPÖ zählen" würden. Am Kulturbudget kritisierte sie die intransparenten Zahlen und die Verschleierung von Ausgaben. In vier Anträgen verlangte sie den jährlichen Kulturbericht bereits bei der Vorlage des Rechnungsabschlusses vorzulegen, einen ausführlichen Subventionsbericht, keine Verlängerung des Vertrages von Kunsthallendirektor Matt und eine Statutenänderung der Kunsthalle, nach der Vertragsveränderungen nur mit Zustimmung des Kulturamtes vorgenommen werden dürfen.

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