10. Wiener Gemeinderat (9)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 - Spezialdebatte für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Angesichts der Wirtschaftskrise seien die "marktschreierischen" Aussagen der FPÖ unangebracht, so GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ). Es sei unmöglich sich von der Krise abzuschotten. Auch sie betonte, dass Wien gut durch die Krise komme, dafür seien effiziente Spar- aber auch Konjunkturmaßnahmen notwendig. Zwar sei dies eine Gratwanderung, aber der einzig mögliche Weg der Problematik zu begegnen. Man wolle weiterhin in Gratiskindergarten, Ausbauprojekte und Wirtschaftsförderung investieren. Zu den steigenden Arbeitslosenzahlen müsse man auch das erhöhte Beschäftigungsniveau sowie das verstärkte Drängen von Pendlern, Jugendlichen und Frauen auf den Wiener Arbeitsmarkt nennen.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) fände es begrüßenswert, bei der Debatte zum Rechnungsabschluss und auch zum Budget nicht über kleine Details sondern über große Perspektiven zu sprechen. Änderungen in der Wirtschaftspolitik seien seitens der Stadtregierung jedenfalls seit Jahren nicht zu erkennen. Ihn interessiere, wie Wien im europäischen und internationalen Kontext punkten könne, hier seien Ideen gefragt. Auch im Bereich Nachbarschaftspolitik - Stichwort Donauraumstrategie - erwarte er sich mehr. Die ÖVP sei der Ansicht, die "richtige Arbeitsmarktpolitik ist eine richtige Wirtschaftspolitik".

GR DI Martin Margulies (Grüne) meinte, dass auch die Opposition dazu aufgefordert sei, Finanzierungsvorschläge zu machen und nicht nur den Schuldenstand zu kritisieren. Über den Finanzausgleich solle mehr Geld nach Wien fließen, eine Vermögenssteuer sei "bei den obersten 10 Prozent" wäre angebracht. Noch ungleicher als Vermögen sei für ihn zudem Grund und Boden verteilt. Um vom Defizit runter zu kommen gebe es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben reduzieren. Man könne nicht ausgeben, was man nicht habe.

Für GRin Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) war der Rechungsabschluss ein Abschluss der "roten Rekorde" - vor allem im Bereich Schulden und Arbeitslosenrate. Auch sie kritisierte die Verdoppelung der Schulden und Fremdwährungskredite in Schweizer Franken. Wien hätte sich wie ein "hochspekulativer Hedgefond" verhalten. Die Abgaben seien nur in Belgien und den skandinavischen Ländern höher. Zahlreiche Erhöhungen auch in diesem Jahr würden die WienerInnen "schröpfen". Die FPÖ fordere jedenfalls - wie bereits eingebracht - eine Aussetzung der Gebühren um den Mittelstand zu entlasten.

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