10. Wiener Gemeinderat (15)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 - Spezialdebatte für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) stellte fest, dass die Grünen selbstverständlich für weniger motorisierten Individualverkehr eintreten würden. Täglich kämen rund 250.000 PendlerInnen nach Wien. Es gelte daher zuerst die "Hausaufgaben in Niederösterreich" zu machen. Die Wiener "Verkehrsmisere" sei größtenteils in Niederösterreich gemacht, so Maresch. Die Grünen sahen unter anderem in der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung eine Möglichkeit, die PendlerInnen aus dem Umland "bewältigen" zu können. Man werde sich auch um Ampelschaltungen und die Geschwindigkeit des öffentlichen Verkehrs kümmern, sowie Radfahren massiv bewerben. Als weitere wesentliche Punkte der Verkehrspolitik nannte Maresch die Ausdehnung der 30er Zonen und das Forcieren von Carsharing.

Laut GR Anton Mahdalik (FPÖ) sei die Optimierung von Ampelschaltungen eine gute Idee, die jedoch bereits seit Jahren nicht umgesetzt würde. Auch Carsharing sei positiv. Es dürften aber keine zusätzlichen Parkplätze verstellt werden. Zudem forderte Mahdalik eine Gesamtkosten- und Planungsaufstellung der Radwege. Weiters betonte Mahdalik, dass Tariferhöhungen keine intelligente Maßnahme seien, die WienerInnen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Die FPÖ brachte einen Antrag gegen jede Erhöhung bei den Tarifen der Wiener Linien ein.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) erklärte, dass in Österreich seit 1960 rund 25.000 Menschen im Straßenverkehr gestorben seien. Die prognostizierten zwei Millionen Einwohner in Wien würden Regeln für ein funktionierendes Zusammenleben auch in Zukunft notwendig machen. Zum ÖVP Antrag auf eine Verlängerung der U1 nach Rothneusiedl stellte Lindenmayr fest, dass es die Verlängerung erst geben werde, sobald Menschen dort wohnen und arbeiten würden. Was den Ausbau der U-Bahn ins Wiener Umland betrifft werde man dem Antrag so nicht zustimmen, denn "die Wiener sollen das bezahlen" funktioniere nicht. Auch dem Antrag betreffend einer U5 zum Hauptbahnhof werde man nicht zustimmen.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte, dass Radfahren derzeit fast um jeden Preis gefördert würde. Dadurch kämen die Fußgänger in Bedrängnis, so etwa am Ring. Eine echte, bauliche Trennung sei nicht im Radwegkonzept vorgesehen. Zuerst müssten Geldmittel in die Sicherheit investiert werden, erst dann sollten die Radwege ausgebaut werden. Betreffend U-Bahn Ausbau ins Umland bestehe seitens Niederösterreichs Interesse. Die ÖVP brachte einen Antrag auf Verbesserung der Anbindung des Hauptbahnhofes an das U-Bahnnetz ein. In einem zweiten Antrag wurde die Forderung nach einer U1-Verlängerung nach Rothneusiedl eingebracht.

Rückfragehinweis für Medien