10. Wiener Gemeinderat (14)

Rechnungsabschluss für Jahr 2010 - Spezialdebatte für Bildung, Jugend, Information und Sport

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) konnte nicht nachvollziehen, wie man sich darüber freuen könne, wenn im ersten Monat der Ostöffnung "nur" 8000 Arbeitssuchende über die Grenze kommen würden. Zum Thema Bildung meinte Kasal, KindergartenpädagogInnen müssten entsprechend bezahlt werden, außerdem sollte eine Stunde Sport pro Tag für Kinder angeboten werden.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) kritisierte ebenfalls die "vorzeitige Ostöffnung". Dies bringe vor allem Probleme für Lehrlinge mit sich. Irschik sprach sich für die Wiedereinführung von PolizeipraktikantInnen aus. Dies würde auch dem "Drogen-Transitland Österreich" Vorteile bringen. Zudem sei eine verschärfte Vorgehensweise gegen jugendliche Straftäter anzustreben, die hauptsächlich aus östlichen Ländern kämen.

GR Dominik Nepp (FPÖ) brachte einen Antrag ein, den Wiener Gemeinderat und Landtag auch im Fernsehen zu übertragen und dementsprechende Gespräche mit dem ORF zu führen.

StR Christian Oxonitsch (SPÖ) betonte, dass es in der Verwaltung des Bildungsbereiches kein Einsparungspotenzial gebe, was auch der Rechnungshof bestätigt hätte. Den Vorwurf "Millionen für Homosexuellen-Kampagnen im Pflegebereich" auszugeben könne er nicht nachvollziehen. Bei Schulneubauten sei die Opposition auf der einen Seite dafür auf der anderen Seite kritisiere sie die notwendigen Ausgaben. Zum "Kollaps" der Jugendwohlfahrt meinte Oxonitsch, dass man innerhalb von zwei Jahren zusätzlich 56 Millionen Euro investiert hätte. Zum Thema Bildungsvolksbegehren sagte Oxonitsch, dass er auf "Mut zur Veränderung" hoffe. Insgesamt sei der Rechnungsabschluss ein klarer Beweis, dass Prioritäten in seinem Ressort neben dem Bildungsfokus bei der Jugendwohlfahrt, im Freizeitbereich, in kundenorientierter Verwaltung und guter Informationsarbeit liege.

Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 - Spezialdebatte für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) sprach von Glück für die Grünen, dass sie diesen Rechnungsabschluss nicht mitgestaltet hätten. Besonders bei Stadtentwicklung, Verkehr und Klimaschutz mache sich "Fantasielosigkeit" breit. Den Ausbau von Radverkehr begrüße er, aber nicht zu Lasten der anderen Verkehrsteilnehmer. Die ÖVP wolle den öffentlichen Verkehr ausbauen und die Stadtregierung ermutigen, "auch ins Umland zu gehen". Er brachte einen diesbezüglichen Antrag ein. Weiters forderte Stiftner eine Agenda für die planerische Zukunft der Stadt.

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