10. Wiener Gemeinderat (11)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 - Spezialdebatte für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) widersprach Margulies, dass mit einer Besteuerung der 0,1 Prozent der Bevölkerung, die 200.000 Euro im Jahr verdienen das Budget zu retten sei.

GR DI Martin Margulies (Grüne) erklärte in einer tatsächlichen Berichtigung er habe nicht davon gesprochen die Einkommenssteuer zu erhöhen sondern eine Vermögenssteuer als sinnvoll zu erachten.

Vbgmin Mag. Renate Brauner (SPÖ) meinte in ihrem Schlusswort, manche Debattenredner hätten offensichtlich zu einem anderen Rechnungsabschluss und einer anderen Stadt gesprochen. Der Vorwurf, das Budget sei nicht informativ, sei nicht neu, man könne aber von einem Gemeinderat erwarten, dass Budget lesen zu können. Sie wies den Vorwurf zurück, ein Monopol für die Wiener Bestattung beschaffen zu haben und betonte, dass Wien gut durch die Krise gekommen wäre. Zu den angeblichen Arbeitslosenzahlen müsse man berücksichtigen, dass es in Wien 250.000 ArbeitnehmerInnen gebe, die nicht in Wien wohnen. Wien gehe es nicht um Gewinnmaximierung sondern um Maximierung der Lebensqualität. Auch wies sie den Vorwurf der ÖVP zurück, die Stadt Wien verkaufe Grundstücke zu billig. Sie bedauerte, dass in der Debatte nicht darauf eingegangen wurde, dass Wien in der Krise 1 Milliarde weniger Einnahmen hatte und dennoch Konjunkturpakete geschnürt habe.

Rechnungsabschluss für Jahr 2010 - Spezialdebatte für Bildung, Jugend, Information und Sport

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) warf StR Christian Oxonitsch (SPÖ) vor, den großen Vertrauensvorschuss verspielt zu haben. Sein Ressort sei zwar kein Skandalressort mehr, aber mangelnde Bilanzen könne man nicht weginserieren. Aigner kritisierte, dass der Container für immer mehr Wiener SchülerInnen zum Normalzustand würde. Wien spiele in der Bildungspolitik nur mehr in der dritten Liga. Wann immer es in Wien Probleme gebe, würde ihnen nur mit einer Werbekampagne begegnet. Zu der jüngsten Bildungsdebatte meinte er, keinem Schüler sei geholfen, wenn man es ihm leichter mache und zu einem wertlosen Zeugnis verhelfe.

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