Wiener FPÖ kritisiert Schulden- und Arbeitsmarktpolitik

FPÖ-Mandatare befürchten zudem Verkürzung der Redezeit bei bevorstehender Rechnungsabschlusswoche

Wiens FPÖ-Klubobmann GR Johann Gudenus und Stadtrat Eduard Schock äußerten im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag die Befürchtung, dass die Stadtregierung - bei der bevorstehenden Rechnungsabschlusswoche - die Redezeit verkürzen wolle. Dadurch würden "kritische Diskussionen rund um das Budget verhindert", so die FPÖ-Mandatare. Debattieren wolle man neben dem Schuldenstand, der "innerhalb eines Jahres um 64 Prozent" gestiegen sei auch die "erfolglose Arbeitsmarktpolitik" der Stadt sowie "Gebührenbelastungen". Die FPÖ fordere daher erneut Gebührenüberschüsse an Kunden "zurückzugeben" und mit Investitionen der - "in Wien immer noch andauernden Krise" - gegenzusteuern. Zudem müsse ein Subventionsbericht vorgelegt und dieser auch debattiert werden. Auch bezüglich der Wahlrechtsreform orteten die Freiheitlichen "Stillstand". Stadtrat Schock erneuerte abschließend die Forderung nach einer umfassenden Verwaltungsreform, einer "Transparenz" des Budgets, einer Teilprivatisierung des Flughafens sowie die Mindestsicherung auf österreichische Staatsbürger einzuschränken.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01 4000-81798, Internet: www.fpoe-wien.at/

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