Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 15.06.2011:
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Wiener FPÖ kritisiert Prostitutionsgesetz-Entwurf

Heftige Kritik am Entwurf des neuen Prostitutionsgesetzes übten GR Dietbert Kowarik, FPÖ-Obmann Rudolfsheim-Fünfhaus, GR Armin Blind, FPÖ-Obmann Penzing und GR Wolfgang Seidl, FPÖ-Obmann Leopoldstadt im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch. Schon bei den Parteiengesprächen hätte die FPÖ darauf aufmerksam gemacht, dass der Entwurf teils "zu schwammig und nicht klar genug" formuliert sei. Spät, aber dennoch positiv, sei die Ankündigung der rot-grünen Koalition, den Begriff "Wohngebiet" - Straßenprostitution soll dort verboten werden - präzisieren zu wollen. Die FPÖ sei dennoch für die entgegengesetzte Herangehensweise: ein generelles Verbot der Straßenprostitution mit einzelnen, mit den Bezirken vereinbarten "Erlaubniszonen", so Kowarik. Empört zeigten sich die FPÖ-Mandatare auch über die geplante Herabsetzung der Strafandrohung für Prostituierte, "das ist ein falsches Signal". Weiters sei es bedenklich, dass - wie es der Entwurf es vorsehe - Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, die der Prostitution nachgingen, nicht mehr gestraft werden könnten so lange sie an einem Beratungsgespräch teilnehmen würden.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01 4000-81798, Internet: www.fpoe-wien.at/.

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