Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 01.06.2011:
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9. Wiener Gemeinderat (4)

Sondergemeinderat zum Thema "Europäischer Stabilitätsmechanismus - Regierung gefährdet Finanzstandort und Sozialgefüge Wiens"

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stellte klar, dass es im Gemeinderat heute zu einem unerfreulichen Zwischenfall gekommen sei. Es hätte jedoch einen sofortigen Ordnungsruf gegeben und damit sei die Sache bereinigt worden. Den Grünen warf er in diesem Zusammenhang Schauspielerei vor, es solle hier nichts dramatisiert werden. Zu den Sparbüchern meinte er, dass ein Normalbürger sein Geld "unter die Matratzen legen könne", dann verliere es etwa 3,5 Prozent an Wert oder auf ein Sparbuch legen könnte, "dann verliert es die Hälfte". Das sei der Weg, wie sich die Regierung saniere. Wiederholt forderte er eine Volksabstimmung zum EU-Rettungsschirm.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) kritisierte die "unterwürfige EU-Hörigkeit" der Regierung, die tunlichst eine Volksabstimmung vermeide. Sie sei auf der Suche nach Geld für ihre "Finanzabenteuer". Dieses hole sie sich bei Familien und PensionistInnen, indem das Finanzamt Geld einbehalte und zwar in Folge der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Wansch brachte einen Antrag zur Rücknahme der Kürzung beim Alleinverdienerabsetzbetrag ein.

GR Senol Akkilic (Grüne) meinte, dass die FPÖ ein interessantes Thema für diesen Gemeinderat gewählt hätte. Die Europäische Union sei eine der wichtigsten Pfeiler und Institutionen, um gegen Rassismus zu kämpfen. Er stelle den Anspruch der FPÖ über die EU zu sprechen allerdings infrage. Heute sei im Gemeinderat durch eine FPÖ-Wortmeldung eine rote Linie überschritten worden.

GRin Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) stellte klar, dass der Vertrag von Lissabon nicht nachträglich geändert werde, es käme auch zu keiner Kompetenzverschiebung, somit sei keine Volksabstimmung notwendig. Österreich habe vom Euro vielfach profitiert. Ein Drittel des Wachstums in Österreich und 200.000 zusätzliche Arbeitskräfte seien auf die EU zurückzuführen. Mit dem Stabilitätsmechanismus werde die EU gestärkt und handlungsfähiger. Die FPÖ verbreite "Märchen", wenn sie behaupte die Kredite an Griechenland seien "ein Desaster". Denn jene müssten mit Zinsen zurückbezahlt werden und Griechenland habe darüber hinaus sehr strenge Auflagen bekommen. Der Euro sei eine sichere, stabile Währung, schloss Vitouch.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) stellte einen Antrag zur Verhinderung einer europäischen Transferunion.

Abstimmung: Alle von der FPÖ eingebrachten Anträge wurden abgelehnt. Der von der FPÖ und ÖVP gemeinsam eingebrachte Antrag wurde ebenfalls abgelehnt.

Der 9. Wiener Gemeinderat endete um 12.43 Uhr.

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