9. Wiener Gemeinderat (2)

Sondergemeinderat zum Thema "Europäischer Stabilitätsmechanismus - Regierung gefährdet Finanzstandort und Sozialgefüge Wiens"

GRin Dr. Monika Vana (Grüne) hielt die heutige Debatte für sehr begrüßenswert. Die Wortmeldung von GR Johann Herzog (FPÖ) habe ihr nicht gefallen, da ein so wichtiges Thema leidenschaftslos vorgetragen worden und nichts konstruktives dabei gewesen sei. Sie sagte ferner, die Grünen seien immer solidarisch zur Europäischen Union gewesen. Man werde weiterhin mithelfen, z.B. die Klimaschutzziele zu erreichen und die Bekämpfung der Armut zu forcieren, vielen konservativen Politkern in der EU gehe es nach ihren Worten allerdings nicht um diese Bereiche sondern nur um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Sie trat für die Konsolidierung der Wirtschaft innerhalb der EU ein, nur müsse man sich nach dem "Wie" fragen. Griechenland müsse man unterstützen, über die Art der Hilfe müsse in jeden Fall nachgedacht werden. Von Griechenland erwarte sie zur Verbesserung der Wirtschaftssituation zum Beispiel die Rüstungsindustrie zurückzufahren und die Steuereinnahmen einer Überprüfung zuzuführen. Die EU müsse die Finanzmärkte regulieren und öffentlichen Dienstleistungen ausbauen.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) meinte, es gebe eine hohe Solidarität der WienerInnen gegenüber der EU. Als Beispiel einer schlecht funktionierenden Wirtschaftspolitik nannte er das Bundesland Kärnten, wo sehr viel Geld verschleudert worden sei. Er merkte ferner an, in den letzten zehn Jahren habe der soziale Ausgleich nicht in der Form statt gefunden, wie das Sinn gemacht hätte. Das Kapital sei gestiegen, während die Einkommensgrenze der ArbeitnehmerInnen gesunken sei. Diese Entwicklung hätte die - im Jahr 2000 - in die Regierung eingetretene FPÖ mitzuverantworten. Zu einem bevorstehenden Antrag der FPÖ und der ÖVP, auf zusätzliche Steuereinahmen bzw. Steuererhöhungen zu verzichten, meinte Schicker, dass das nicht gut wäre. Denn es müssten Investitionen in die Infrastruktur getätigt und Leistungen geschaffen werden, die für alle da seien. Der Regierungschef Griechenlands Papandreou, der seit etwa einem Jahr erst im Amt sei, bringe in seinem Land einiges wieder in Ordnung, ergänzte Schicker.

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) forderte die Neuausrichtung der Wiener Wirtschaft. Sie bemängelte, dass Wien kaum Industriearbeitsplätze habe, dabei sei Industrie "nichts Schmutziges", betonte Sie. Sie ersuchte das Gremium dahingehend, keine Versuche zu unternehmen, die Wirtschaft und die Menschen auseinander zu dividieren. Sie brachte einen Antrag ein, der die Verringerung der Gebührenbelastung zum Inhalt hatte.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) betonte, dass es notwendig sei, das Steuererhöhungen 2012 nicht zum Tragen kämen. Er wünsche sich auch keine Einführung von Sondersteuern, ganz im Sinne der Wirtschaft und der Wiener Steuerzahler. Die Wirtschaftslage bezeichnete er als dramatisch. Er kritisierte die Informationspolitik der EU, so sei man über die Begleitumstände etlichen Maßnahmen nur sehr schlecht informiert worden. Man habe das Gefühl bekommen, dieser Rettungsschirm sei nur für die Bewältigung der griechischen Wirtschaftskrise geschaffen worden, schloss Eisenstein.

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