5. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde zum Thema "Endlich Transparenz bei der Werbeflut des roten Wiens"

LAbg Birgit Hebein (Grüne) betonte, für die Grünen sei es ein großes Anliegen für Transparenz zu sorgen. Es sei zudem extrem wichtig, die Kriterien bekannt zu geben, wie Inserate veröffentlicht werden sollen. Die Grünen hätten es sich zum Ziel gemacht, gemeinsam mit allen Parteien für Transparenz einzutreten, denn Transparenz sei ein bedeutendes Mittel der Demokratie.

LAbg Georg Niedermühlbichler (SPÖ) erklärte, die Werbeauftritte und die Information der Stadt Wien seien beachtlich, weil die BürgerInnen dadurch über das Geschehen in der Stadt umfassend informiert würden. Es werde grundsätzlich in Medien inseriert, die auch viel gelesen werden. Niedermühlbichler lobte vor allem die erst jüngst durchgeführten Werbekampagnen der Stadt und bezeichnete sie als erfolgreich. Abschließend merkte er an, Wien solle nicht schlechter behandelt werden als private Unternehmen.

LAbg Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) sagte, Transparenz sei vor allem im Einsatz von Werbemitteln unerlässlich. Andere Städte, in denen die SPÖ die Mehrheit innehabe wie etwa Linz und Salzburg, aber auch der Bund zeigten dies im positiven Sinne vor. Für nicht in Ordnung befand er ein aktuelles Inserat der Wiener Stadtwerke, da auf dem Sujet Stadträtin Brauner im Rahmen eines Besuches von Lehrlingen zu sehen sei, und er darin eine "gratis Werbung" für die SPÖ vermutete.

LAbg David Ellensohn (Grüne) sprach sich grundsätzlich für die Offenlegung von öffentlichen Geldern aus. Für ihn bedeute dies, dass auch alle Parteien vor allem bei Wahlkämpfen die Geldflüsse offenlegen müssten. Denn Transparenz ist nach seinen Worten keine "Einbahnstraße". Inzwischen bestehe ein internationaler Standard, bekanntzugeben, woher die Gelder für Wahlkämpfe stammten.

Der zweite Präsident des Wiener Landtags LAbg Johann Herzog (FPÖ) stellte zu seinem Vorredner fest, er habe mit seinen Worten die anderen Parteien "angeschüttet". Bei den Grünen ihrerseits sei keine Linie festzustellen. Er erklärte sich bereit, im Sinne der Transparenz die Parteifinanzierungen der FPÖ offenzulegen, das selbe verlangte er auch von den anderen Parteien, wobei sämtliche Firmengeflechte mit einbezogen werden müssten. Schließlich behauptete er, der Umgang mit Werbemitteln seitens der Stadt passiere nicht sorgfältig, sondern zielgerichtet.

LAbg Barbara Novak (SPÖ) meinte, das Thema sei kein aktuelles, weil die Diskussion darüber sich ständig wiederhole. Transparenz fordere auch die SPÖ, dies werde auch immer wieder praktiziert. So würde etwa der Einsatz vom Werbemitteln auf Grund von Beschlüssen im Gemeinderat vollzogen. Zudem würden größere Werbekampagnen stets in den Ausschüssen und Gemeinderatssitzungen debattiert und beschlossen.

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