8. Wiener Gemeinderat (5)

Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Anfechtung des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) stellte fest, dass der Verfassungsgerichtshof eine Stellungnahme der Stadt erwarte. Die Grünen hätten ihre Meinung geändert und würden sich nun auch für das umstrittene Plandokument aussprechen, kritisierte er. Die Feststellungen des Verfassungsdienstes der Stadt teile er nicht. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass der Bau verhindert werde.

GR Michael Dadak (FPÖ) hielt fest, dass die Bebauung der Gründe seit Jahrzehnten ein Thema sei. Die FPÖ hätte sich aktiv an der Erstellung des aktuellen Planes beteiligt. Er teile die Stellungnahme des städtischen Verfassungsdienstes. Die Grünen würden vor Ort "Angstmacherei" betreiben. Die Stadt solle Teile des "Springerparks" erwerben, um Grünraum für die Bevölkerung zu schaffen. Einen dementsprechenden Antrag brachte er ein.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) wies die Kritik zurück. Die SPÖ hätte sich intensiv mit der Umwidmung beschäftigt. Verschiedenste Interessen seien dabei berücksichtigt worden. Besonders hob er die gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr hervor. Das Umweltverträglichkeitsgesetz treffe auf das Grundstück nicht zu, da es dafür zu klein sei. Darüber hinaus sei das Projekt bereits reduziert worden.

Für GRin DI Sabine Gretner (Grüne) sei die Planung rund um die "Kometgründe" "kein Glanzstück" gewesen. Es gehe dabei aber auch um die Rechtssicherheit für Gewerbetreibende. Die Sperre des "Springerparks" verstehe sie nicht.

Abstimmung: Der Antrag wurde ohne die Stimmen der ÖVP angenommen. Der FPÖ-Antrag fand keine Mehrheit.

Debatte zur Festsetzung des Flächenwidmungsplanes für das Gebiet zwischen Arbeiterstrandbadstraße und Linienzug 1 bis 3 im 22. Bezirk

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kündigte die Ablehnung des Planes an, da "sich neue Dinge ergeben" hätten.

GRin Karin Schrödl (SPÖ) unterstrich die Notwendigkeit für einen Kindergarten in diesem Gebiet.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Debatte zur Subvention für das Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) frage sich, warum der Verein nicht in das Stadt- und Landesarchiv eingegliedert werde. Man können so Einsparungen vornehmen.

GRin Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) hielt fest, wie wertvoll die Arbeit des Vereins sei. Dieser erhalte nicht nur historisches Material, sondern produziere auch Dokumentarfilme mit Zeitzeugen.

Abstimmung: Gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.

Dringliche Anfrage zum Thema "Einsparungen und Fehlentwicklungen im Bildungsbereich auf dem Rücken der Wiener PflichtschülerInnen"

GRin Christine Marek (ÖVP) kritisierte, dass Wien im Bildungsbereich einsparen würde. "Überfallsartig" seien rückwirkend 160 Lehrerposten eingespart worden. Es werde auf "dem Rücken der Kinder" gespart. Nächstes Jahr würden weitere 140 Posten eingespart, so Marek. Sie forderte die Stadt auf entsprechende Budgetmittel zur Verfügung zu stellen. Die ÖVP Wien hätte in diesem Zusammenhang Unterschriften gesammelt, von denen sie etliche exemplarisch verlas. Anschließend überreichte sie dem Wiener Bürgermeister die gesammelten 5000 Unterschriften.

Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) wies zunächst auf "ein Faktum" hin. Das gerade die ÖVP auf fehlende Dienstposten hinweise, sei ein "Hohn". Da gerade unter der schwarz-blauen Regierung "der Kahlschlag" bei den Lehrern stattgefunden hätte. Die Stadt Wien hätte den Mangel nicht nur ergänzt, sondern auch aufgebessert. Die Zuständigkeit liege allerdings ganz klar beim Bund. Laut dem Finanzausgleich zwischen Bund und Länder laute die Formel: "Mehr Kinder - mehr Lehrer, weniger Kinder - weniger Lehrer". Die Stadt könne nicht weiter Kosten übernehmen, die vom Bund zu tragen seien. Marek müsse sich entscheiden, ob sie Bundes- oder Landespolitikerin sei. Es sei kein Lehrer eingespart, sondern lediglich Bundesvorgaben erfüllt worden, hielt er fest. Er werde sich weiter im Rahmen des Finanzausgleiches für eine Herabsetzung des Schüler-Lehrer-Schlüssels einsetzen. Weiters verwies er noch auf die Sinnhaftigkeit der Schulpavillons und das gute Funktionieren der Schulcampusmodelle.

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