8. Wiener Gemeinderat (4)

Abänderung bzw. Erhöhung des Sachkredites "Neubau, Bildungscampus Hauptbahnhof Wien"

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) schwärmte vom vorliegenden Schulmodell. Diese neue Form habe nichts mit jenen Vorstellungen zu tun, die man üblicherweise von einer Schule habe. Die neue Schule böte kleine Einheiten und einen Marktplatz. Er bezeichnete das Konzept als ein sehr mutiges, welches aber auch ein Risiko in sich berge. Er ersuchte StR Oxonitsch, für diese neue Schulform bereits eineinhalb Jahre vor der Eröffnung des Campus sowohl eine Schulleitung als auch das Personal auszuwählen.

GR Dominik Nepp (FPÖ) sagte, die FPÖ sei für die Errichtung des Bildungscampus. Nur müsse man sich in der derzeitigen angespannten wirtschaftliche Situation sehr wohl überlegen, ob so ein Modell überhaupt finanzierbar sei. Statt eine Bildungsoffensive zu entwickeln würden Planstellen reduziert, ergänzte er. Das Bildungssystem gehöre ausgemistet, damit Wien nicht weiter im internationalen Ranking abstürze. Türkischunterricht und Matura in Türkisch seien nicht der richtige Weg.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) bedauerte, dass der Behindertenbus an der Hans-Radl-Schule eingestellt werde. Diese Maßnahme bezeichnete er als besonderen "Akt der Grausamkeit". Stattdessen gebe die Stadtregierung Millionen Euro für den Ausbau des Radnetzes aus. Er stellte einen Antrag, der zuständige Stadtrat solle allfällige Einsparungen an der Hans-Radl-Schule wie zum Beispiel die Einstellung des Behindertenbusses stoppen.

GRin Angela Schütz (FPÖ) sagte, die Bildung sei das höchste Gut. Die jungen Menschen müssten umfassend zur Selbstständigkeit erzogen werden, meinte sie ferner. Im Zusammenhang mit der Ferienbetreuung von SchülerInnen stellte sie mehrere Anträge, die unter anderem Standortgarantien für Hortbetreuungsplätze und Ferienhortplätze auch für freie Schulen zum Inhalt hatte.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) zeigte sich vom neuen Modell am künftigen Campus Hauptbahnhof begeistert. Dieses einzigartige Projekt werde Platz für etwa 1100 Kinder bieten und werde neue Standards für Lernen und Freizeit ermöglichen. Zum Einsparungs-Vorwurf sagte Wutzlhofer, der von der MA 48 zur Verfügung gestellte Bus an der Hans-Radl-Schule habe aus Altersgründen aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Insgesamt würden für Fahrtendienste 14,1 Millionen Euro jährlich ausgegeben. An der Hans-Radl-Schule werde es eine Ersatzlösung geben, die erst beschlossen werde.

Abstimmung: Der Antrag über den Akt wurde ohne die Stimmen der ÖVP angenommen. Der eine FPÖ Antrag (Stopp der Einsparung an der Hans-Radl-Schule) wurde mit Stimmen der SPÖ und der Grünen abgelehnt, die restlichen Anträge der Abgeordneten Schütz wurden einstimmig zur weiteren Behandlung dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

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