7. Wiener Gemeinderat (8)

Festsetzung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für den 21. Bezirk

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) brachte einen Abänderungsantrag betreffend Plandokument 7962 ein. Anstatt der bebaubaren Fläche im hinteren Teil der Liegenschaft Töllergasse 19 sei die flächige gärtnerische Ausstattung festzusetzen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sprach sich für das Plandokument aus. In drei Anträgen forderte er die Berichtspflicht über die Erteilung von Wohnbauförderungsgeldern, zielführende Maßnahmen gegen den steigenden Grundwasserspiegel in den Bezirken 21 und 22 und die Verlängerung der U3 nach Kaiserebersdorf bis spätestens 2018.

In seinem Schlusswort stellte GR Karlheinz Hora (SPÖ) fest, dass die drei von der FPÖ eingebrachten Anträge keinen Bezug zum eigentlichen Aktstück erkennen ließen. Zusätzlich merkte er an, dass die Linie 71 zu einer der schnellsten Linien Wiens zähle, der Begriff "Bummelbim" im Antrag der FPÖ sei nicht zutreffend.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag und der abgeänderte Antrag wurden einstimmig beschlossen. Die drei von der FPÖ eingebrachten Anträge erlangten mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ keine Mehrheit.

Weiterführung und Ausbau der Wiener Gebietsbetreuung

GRin Henriette Frank (FPÖ) wies darauf hin, dass dem Bericht der Gebietsbetreuung und Stadterneuerung immer zugestimmt wurde, dieses mal werde man jedoch davon Abstand nehmen. Der Bericht sei im Bereich des Wohnbauausschusses eher enttäuschend. Für 20 Gebietsbetreuungen würden 750.000 Euro für Projekte, für Entgelte jedoch ein Mehrfaches vorgesehen. Es handle sich um einen "dünnen" Akt mit vielen offenen Fragen. Man könne sechs Jahre lang auf die Entwicklung der Gebietsbetreuungen keinen Einfluss mehr nehmen, müsse die Summe aber jedoch jetzt beschließen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) bestätigte in seinen Ausführungen die langjährige erfolgreiche Institution der Gebietsbetreuung und Stadterneuerung. Die Beauftragung laufe aus, es müsse neu ausgeschrieben werden, dafür sei eine Bedeckung im Vorfeld notwendig. Eine Überprüfung der Auftragnehmer finde statt. Man tue gut daran die finanzielle Bedeckung sicherzustellen.

Abstimmung: Mit den Stimmen der Grünen, SPÖ und ÖVP angenommen.

Förderung diverser Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen

GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) ging auf die Zustände rund um die Kunsthalle Wien ein. Seine Fraktion hoffe auf Aufklärung und dass der Trägerverein aus maximal zehn Personen bald beschlossen werde. Die Kunsthalle sei im Besitz der Stadt Wien, es müsse daher Mitsprachemöglichkeit für die Stadt bestehen. In einem Beschlussantrag forderte er die Prüfung der Kunsthalle Wien durch das Kontrollamt.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) wies darauf hin, dass diese Art der Subvention in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten eine Säule der Theaterreform darstelle.

Abstimmung: Mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ beschlossen. Der Antrag zur Prüfung der Kunsthalle, eingebracht von allen Fraktionen, wurde naturgemäß einstimmig beschlossen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 16.28 Uhr.

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