7.Wiener Gemeinderat (5)

Subvention für den Verein Österreichisch-Türkische Freundschaft

GR Johann Herzog (FPÖ) äußerte Kritik an der Person des türkischen Präsidenten Gül. Die Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei sei vorherrschend, das spreche zweifelsfrei gegen den Weg der Türkei in eine demokratische Zukunft. Das Interesse der Türkei an einem Beitritt zur EU nehme ab, der Reformansatz der Verfassung war ein Rückschritt, so Herzog. Dem vorliegenden Antrag werden man zustimmen, dieser greife jedoch zu kurz und decke nur einen Teilabschnitt ab. Wien stelle eine besondere Anziehungskraft für Arbeitssuchende dar. Die Hauptforderung der FPÖ sei ein europäisches Insolvenzverfahren. Der allgemeine Umbau der europäischen Union sei unbedingt notwendig.

GRin Nurten Yilmaz (SPÖ) berichtete, dass seit 2000 jedes Jahr mehr als 100.000 Menschen nach Österreich einwandern würden. Rund ein Drittel davon wandere nach Wien ein. Öffentliche Institutionen seien bei Maßnahmen an Gesetze gebunden, dies sei mitunter ein Grund weshalb die Stadt Wien die meisten Forderungen der FPÖ nicht umsetzen könne. Die SPÖ gehe den Weg der Aufklärung und der Einhaltung der Grundregeln. Ein Drittel der WienerInnen habe Migrationshintergrund. Integrationspolitik in Wien sei ein ständiges Lernen und Verbessern mit dem Ziel eines guten Miteinanders, der Rücksichtnahme und der Chancengleichheit. Die Integration in Wien habe mit einer eigenen Magistratsabteilung einen hohen Stellenwert bekommen.

Der Verein Österreichisch-Türkische Freundschaft sei symptomatisch für die verfehlte Fördertätigkeit der Stadt, sagte GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ). Das Auslagern von Beratungstätigkeiten an Vereine sei kostspielig und bringe eine unnötige Redundanz. Derartige Vereine würden in überwiegender Zahl unter der Kontrolle "roter Aufpasser" stehen, die SPÖ schaffe sich mit öffentlichen Geldern "Wählerklientel". Rund 2800 Personen seien über den Verein beraten worden, dass entspreche einer Beratungstätigkeit von rund 10 bis 15 Minuten. Kritisch sehe er den Empfang des türkischen Botschafters durch Bgm Dr. Michael Häupl (SPÖ). Häupl empfange einen Botschafter der "die Bürger dieser Stadt beschimpft".

Das Bekenntnis zum Erlernen der deutschen Sprache sei wichtig für eine gelungene Integration, allerdings kein Allheilmittel, so GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ). Er forderte auf, den Anträgen nicht zu zustimmen. Das Lohn- und Sozialdumpinggesetz sei ein Quantensprung. In einem Antrag forderte er, in den Allgemeinen Vertragsbedingungen der Stadt Wien Konventionalstrafen für den Fall der Übertretung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes aufzunehmen.

StR David Lasar (FPÖ) hielt fest, dass Integration in Wien nicht gelebt werde. Es sei eine "Ghettoisierung" geschaffen worden, Maßnahmen dagegen zu setzen wurde versäumt. Vereine zu schaffen verstehe man nicht unter Integration. Die dafür verwendeten Gelder würden für Deutschkurse in Volkshochschulen besser angelegt sein. In ATIB-Vereinen würden Parallelgesellschaften geschaffen. Er appellierte an den Bürgermeister auf Präsident Gül einzuwirken, sich zu distanzieren um eine Eskalation zu verhindern. Es wäre weiters angebracht den türkischen Botschafter abzuberufen.

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