Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 29.04.2011:
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7. Wiener Gemeinderat (4)

Subvention für den Verein Österreichisch-Türkische Freundschaft

GR Senol Akkilic (Grüne) begründete die Unterstützung für den Verein unter anderem damit, dass es nun eine Fremdenrechtsnovelle gäbe, deren Gesetzestext selbst für deutschsprachige Personen schwer verständlich sei. Beratungen für Personen in deren türkischer Muttersprache wären deshalb nur sinnvoll. Weiters kritisierte Akkilic die Rot-Weiß-Rot-Card-Regelung. Diese werde nicht zu einem Fachkräfteansturm führen, die Kriterien der Regelung "machen Österreich nicht besonders anziehend". Dem neuen Staatssekretär für Integration Sebastian Kurz (ÖVP) wünsche er alles Gute, jedoch habe dieser die erste Prüfung bereits nicht bestanden. Er habe sich nicht zur Fremdenrechtsnovelle geäußert, die der Integration auf keinen Fall förderlich sein werde. Auch, dass das Staatssekretariat im Innenministerium installiert wurde, sei für die Grünen ein großer Fehler. Zu dem bevorstehenden Wienbesuch des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül meinte Akkilic, man solle diesen auch benutzen um die EU-Optionen der Türkei noch einmal zu diskutieren.

Die FPÖ lehne die Förderung des Vereines ab, so Mag. Johann Gudenus (FPÖ). Dieser Verein fördere die Integration in Wien nicht. Es gäbe Leute die sich integrieren, die gute Arbeit leisten, darunter auch viele Türken, aber nicht die Mehrheit. Wien habe viele Probleme mit türkischen Zuwanderern, dies sei nicht wegzuleugnen. Aus den 60er Jahren gäbe es ein Abkommen zwischen Österreich und der Türkei, das besage, dass türkische Arbeitskräfte in Österreich arbeiten dürften. Heute bestehe kein Bedarf mehr an diesen Arbeitskräften. Die FPÖ brachte einen Antrag ein, dieses Abkommen zu kündigen. Dem Staatsbesuch Güls und der Eintragung ins Goldene Buch der Stadt Wien stehe die FPÖ sehr skeptisch gegenüber. So seien Aussagen des türkischen Botschafters ein "Affront" gewesen. Die FPÖ werde kommenden Montag den Besuch Güls im Rathaus boykottieren.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) kritisierte die Wortwahl Gudenus. In diesem Haus solle "Volksfreundschaft und nicht Volksfeindschaft" gepflegt werden. Jeder demokratisch gewählte Staatspräsident sei in Wien herzlich willkommen. Zum Verein für österreichisch-türkische Freundschaft meinte er, dieser leiste seit langer Zeit ausgezeichnete Integrationsarbeit. Er fördere das friedliche Zusammenleben und unterstütze die Integration von neu ankommenden Familien, unter anderem auch in Einzelberatungen. Der Verein gehe nicht "blauäugig" vor sondern beurteile durchaus kritisch. Stürzenbecher hob besonders die Wichtigkeit der "Wiener Charta des Zusammenlebens" hervor, diese solle mit dem Koalitionspartner und der Wiener Bevölkerung nach einem "großen Dialog" ins Leben gerufen werden.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) meinte, eine Zustimmung zu Subventionen von stadtnahen Vereinen würde einem viel leichter fallen, gäbe es Subventionsberichte. Mehr Transparenz wäre hier das Gebot der Stunde, denn dann könne man nachvollziehen aus welchen Töpfen subventioniert werde. Das der Verein teils nur auf Türkisch berate sei zu kritisieren, da Deutschkenntnisse ohnehin schon vorhanden sein sollten.

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