7. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "1. Mai 2011 - Lohndumping und Arbeitsplatzvernichtung dank der SPÖ"

StR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) erinnerte daran, dass die Bundesregierung der EU-Erweiterung und den damit einhergehenden Fristen zugestimmt habe. Österreich brauche mehr Facharbeiter, bis zum Jahr 2014 insgesamt 50.000, wobei die Hälfte davon aus den neu dazu gekommenen EU-Ländern kommen dürften. Eine Überschwemmung aus diesen Ländern werde es laut StR Gerstl nicht geben. Er sprach sich gegen Lohndumping und für Investitionen in die Integration aus.

GRin Dr. Monika Vana (Grüne) meinte, die Grünen würden bereits am Vortag des 1. Mai mit Arbeitslosen Gespräche führen. Lohn- und Sozialdumping habe nichts mit der EU-Erweiterung oder Ostöffnung zu tun. Sie rechnet mit einer Zunahme von 11.000 bis 16.000 Arbeitskräften aus den neuen EU-Ländern, was der Arbeitsmarkt leicht verkraften werde. Sie betonte ferner, als einzige Partei seien die Grünen immer gegen eine Übergangsfrist aufgetreten, weil diese Einrichtung gegen Grundrechte verstoße. Sie trete für die Schaffung eines Arbeitsmarktpolitischen Programms ein. Im künftigen Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz ortete sie einige Lücken. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten brachte sie einen Antrag ein, der Konventionalstrafen bei Übertretung von Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz vorsieht.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) dementierte einige FPÖ Behauptungen im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktöffnung für neue EU-Länder. 2004 habe die Bundesregierung, in der auch die FPÖ vertreten war, die Übergangsfrist beschlossen, wobei eine Verlängerung dieser Übergangsfrist nicht vereinbart worden sei. Entgegen der FPÖ-Ansicht sieht Al-Rawi keine große Welle von ArbeitnehmerInnen aus den neuen EU-Ländern auf die restlichen Länder der EU zukommen. Die Österreichische Regierung und die Stadt Wien hätten sich sehr wohl auf die zusätzlichen Arbeitskräfte vorbereitet und eingestellt. Das bevorstehende Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz werde garantieren, dass z.B. gleicher Lohn am gleichen Ort für jeden bezahlt werde. Die flankierenden Maßnahmen dienten zur Stabilisierung des Lohnniveaus, schloss Al-Rawi.

GR Komm.Rat Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) sagte, dass von der FPÖ vorgeschlagene Thema sei für Panikmache nicht geeignet. Er glaube ebenfalls nicht an einen Ansturm von Arbeitskräften aus den neuen EU-Ländern. Österreich habe vom Beitritt der EU sehr profitiert, so steige das jährliche Wirtschaftswachstum durch den EU Beitritt um fast ein Prozent. Zwei wichtige Maßnahmen würden künftig für faire Bedingungen am Arbeitsmarkt sorgen, und zwar die Einführung der Rot-Weiß-Rot Card und die Verabschiedung des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes. Negativ sah er die Abwanderung vieler StudentInnen nach Beendigung des Studiums ins Ausland.

GR DI Martin Margulies (Grüne) erklärte, dass Lohndumpingproblem sei nicht neu. Immer wieder seien es die Unternehmer, welche ihre Gewinne vermehrten, die Löhne und Gehälter der ArbeitnehmerInnen würden dagegen sinken. In Richtung FPÖ wies er darauf hin, die besten Arbeitskräfte würden nur dann nach Österreich kommen, wenn hier kein fremdenfeindliches Klima herrsche. Die 400.000 ÖsterreicherInnen, welche ins Ausland gingen, seien freundlich aufgenommen werden, hier verlange er von der FPÖ eine Gegenseitigkeit, ergänzte Margulies. Schließlich erinnerte er die FPÖ, dass es ohne Hilfe der GastarbeiterInnen in den 60er und 70er Jahren keinen Wirtschaftsaufschwung gegeben hätte.

GR Johann Herzog (FPÖ) führte aus, im EU-Raum gebe es im Bezug auf die Volkswirtschaft unterschiedliche Rahmenbedingungen, die zu verschiedenen Lohnniveaus führten. Heftig kritisierte er die in Österreich und vor allem in Wien immer stärker werdende Schwarzarbeit, die man schwer bekämpfen könne. In Bezug auf die Arbeitsmarktöffnung hätten sich die Stadt und die SPÖ keineswegs genügend vorbereitet.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) meinte, eine Verlängerung der Übergangsfrist zu fordern wäre ein Vertragsbruch. Er wies auf den 16. April 2003 hin - an diesem Tag einigten sich der damalige Bundeskanzler Schüssel und der damalige Sozialminister Haupt auf den Beschluss einer siebenjährigen Übergangsfrist. Die FPÖ sei es gewesen, die die Aufnahme von 16.000 SaisonarbeiterInnen, welche zu Billiglöhnen in Österreich arbeiteten, mitbeschlossen hätte. Die FPÖ solle nicht Ängste vor höchstens 16.000 Arbeitskräften aus den neuen EU-Ländern schüren. Wien habe sich auf die neue Situation ohnehin ausreichend vorbereitet hätte.

Für den als Staatsekretär für Integration berufenen Sebastian Kurz (ÖVP) wurde Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) im Gemeinderat angelobt.

Subvention für den Verein Österreichisch-Türkische Freundschaft

GR Christine Marek (ÖVP) kündigte an, dem vorliegenden Akt nicht zuzustimmen, den echte Integrationsarbeit sehe nach ihren Vorstellungen anders aus. Sie unterstellte dem Verein eine starke Nähe zur SPÖ. Für Lesungen in türkischer Sprache seien Subventionen nicht angebracht, weil diese Veranstaltungen mit Integrationsarbeit nichts zu tun hätten. Es existiere nicht einmal eine Homepage über diesen Verein, ergänzte sie. Es fehle der Stadt an einem Masterplan und eine Vision zum Thema Integration in Wien. Mit der Berufung des Integrationsstaatssekretärs habe die ÖVP einen wichtigen Schritt für die Verbesserung der Integration in Österreich gesetzt. Die Integration der Stadt Wien bezeichnete sie als "Stückwerk". Es gebe zwar Einzelprojekte, die seien aber noch nicht ausreichend für eine umfassende Integrationsarbeit. Sie betonte zum Abschluss, Wien brauche Zuwanderung wobei die deutsche Sprache als Basis für das Zusammenleben unentbehrlich sei.

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