4. Wiener Landtag (4)

Stärkere Einbindung der Länder in europäische und internationale Angelegenheiten

LAbg Peter Florianschütz (SPÖ) stellte fest, dass der Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten eine wesentliche Rolle spielen werde. Es sei wichtig, wie sich Europa entwickle. Daher habe Österreich auch Interesse an einer starken Währung. Aus diesem Grund sei auch der Euro-Rettungsschirm richtig und wichtig, schloss Florianschütz.

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) betonte, dass Städte etwa für die Gestaltung des öffentlichen Verkehrs - vor allem auch gegen eine diesbezügliche Liberalisierung - besonders wichtig seien. Dass es für einen Staat mit Verschuldung kein Ausgleichsverfahren gäbe, habe den Euro unter Druck gebracht. Öffentliche Gelder, die sinnvoll genutzt werden könnten, würden statt dessen in Banken fließen und somit zu den Reichsten der Welt "verschoben".

Abstimmung: einstimmig angenommen

Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2009

Laut LAbg Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) stehe hier der Standort des Wien Museums als zentrale Frage im Vordergrund. Obwohl sich das Projekt im Regierungsübereinkommen wiederfinde, stehe es bislang "in den Sternen". Für die ÖVP stehe zuerst der Inhalt dann erst der Bau zur Diskussion. Daraufhin könne ein Standort festgelegt werden. Die ÖVP nannte als mögliche Varianten die Renovierung des Wien Museums am Karlsplatz oder einen kompletten Neubau mit Standort am Ende des Naschmarkts. Abzulehnen sei jedoch das Gebiet rund um den neuen Hauptbahnhof. Die ÖVP werde dem Kuratoriumsbericht zustimmen.

LAbg Katharina Schinner (SPÖ) stellte klar, dass das Projekt Wien Museum ein Recht auf Zeit, Geduld und Verhandlungen mit externen und internen ExpertInnen habe. Dieses Zeitfenster wolle man sich nicht wegnehmen lassen, die ÖVP Anregungen bezeichnete Schinner jedoch als "erfreulich". Abschließend bedankten sich Schinner und Stadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) bei den Verantwortlichen und allen Mitarbeitern des Wien Museums.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Tätigkeitsbericht 2010 der Kinder- und Jugendanwaltschaft

Dr. Sigrid Pilz (Grüne) erklärte, dass In-Vitro-Fertilisation (IVF) für viele Paare eine Möglichkeit sei, sich einen Kinderwunsch zu erfüllen. Man müsse jedoch auch die Schattenseiten dabei sehen. Bislang gäbe es kein Gesetz das die Anzahl der Embryonen, die eingepflanzt würden, begrenzt. Mehrlings-Schwangerschaften würden somit bei 40 bis 50 Prozent liegen. Daraus entstünden Risiken in der Schwangerschaft. Abschließend bedankte sich Pilz bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft, deren Arbeit sie besonders schätze.

Pilz brachte gemeinsam mit allen Parteien einen Antrag ein, worin die Bundesregierung aufgefordert wird, das Fortpflanzungsgesetz auf diese Problematik zu überprüfen und eine Höchstzahl an Embryonen festzulegen.

Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) zeigte sich erfreut über den gemeinsamen Antrag. Es sei eine langjährige Forderung der FPÖ die Embryonen-Anzahl zu begrenzen. Bislang gäbe es keine gesetzliche Handhabe gegen die "Gewinnsucht einiger Institute" vorzugehen.

Christoph Peschek (SPÖ) betonte, das die Stadt viele Maßnahmen für Kinder und Jugendliche setze, um diese optimal zu betreuen. Man müsse jedoch weiter am Ausbau der Betreuung arbeiten, was die Kinder und Jugendanwaltschaft bestmöglich umsetze. So seien unter anderem das Projekt "Kinderbeistand", die Fachtagung gegen sexuelle Gewalt und das Projekt "Soziales Lernen" besonders hervorzuheben. Opfern von Gewalt in Heimen habe man Entschädigungen und psychotherapeutische Betreuung zugestanden. Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) bedankte sich für die gute Zusammenarbeit. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft sei speziell auch im Jahr 2010 eine wesentliche Anlaufstelle gewesen.

Abstimmung: einstimmig angenommen, auch der Antrag

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