Wiener FPÖ will EURATOM-Ausstieg und Bettelverbot

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch Vormittag forderte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus neben einem Ausstieg aus EURATOM auch die Verschärfung des Bettelverbots in Wien. Zu einem Atomenergie-Ausstieg werde man im morgigen Gemeinderat einen Beschlussantrag einbringen, der unter anderem den Ausbaustopp weiterer und die Abschaltung älterer Atomkraftwerke sowie eine "generelle Energiewende" beinhalte. Diese fokussiere, so StRin Veronika Matiasek, vor allem auf den Einsatz und Ausbau von Sonnenenergie in Wien. Dazu fordere man eine regional organisierte Informationspolitik seitens der Stadt, in die auch unabhängige Expertinnen und Experten einbezogen werden sollen. Einen dringlichen Antrag zu einem generellen Bettelverbot in Wien will die FPÖ am Freitag in der Landtagssitzung einbringen.

Kritik übte die FPÖ auch wieder am Vergabeverfahren für eine Reinigungsfirma am AKH. Diesbezüglich habe man eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, man vermute Untreue und Amtsmissbrauch, so StR David Lasar und GR Alfred Wansch.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Tel.: 4000/81 798, Internet: www.fpoe-wien.at/

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