SPÖ-Klubtagung: Häupl fordert europaweiten Volksentscheid zu Atomenergie

"Neue Wege. Klare Ziele." lautet das Motto der diesjährigen Klubtagung der Wiener SPÖ, die am Donnerstag in Rust startete. Wiens Bürgermeister Michael Häupl betonte am Beginn seiner Rede erneut, dass Wien für Hilfeleistungen nach Japan bereit stehe. Jedoch brauche es rund um diese Katastrophe "keine Wichtigmacher, die jetzt versuchen aus dieser Notlage politisches Kleingeld" zu machen.

Er, Häupl, habe die diesbezüglichen Konsequenzen bereits vor 40 Jahren rund um die Zwentendorf-Volksabstimmung gezogen. Gemeinsam mit den Deutschen gelte es nun das Volk als Richter zu berufen und einen europaweiten Volksentscheid zum Thema Atomenergie herbeizuführen. Auch die ökonomischen Ausmaße der Katastrophe seien derzeit noch nicht absehbar. Daher müsse die momentane Situation neu eingeschätzt und mögliche Lösungen neu bewertet werden. Man sei daher mit einem Fuß wieder in der "alten Krise." Häupl meinte dazu: "Aus dieser Krise müsse man jedoch hinausinvestieren und nicht in eine neue hineinsparen".

Weiters betonte Häupl, dass der Klimaschutz und erneuerbare Energien in Wien immer schon ein wesentliches Thema gewesen seien. In den Städten müssten Elektro-Autos in einem "sichtbaren Ausmaß" angeboten werden. Am Beispiel des Städtenetzwerks Smart Cities müsse man sich über Technologie-Angebote austauschen und diese umsetzen. Das bedeute aber nicht, dass man "auf der Donauinsel lauter Windkraftwerke errichten werde."

Ganztagsschule der 10-14jährigen selbstverständlich mit "innerer Differenzierung"

Wiens Bürgermeister sah im Thema Bildungspolitik eine weitere wesentliche Zukunfts-Frage. "Bezüglich Gratis-Kindergarten sei eines klar, dieser würde in Wien bleiben". Häupl erneuerte zudem die Forderung nach einer Ganztagsschule der 10-14jährigen selbstverständlich mit "innerer Differenzierung". Der Sozialdemokratie rund um diese Thematik "Leistungsfeindlichkeit" vorzuwerfen, sei abzulehnen. Wiens Bürgermeister machte in diesem Zusammenhang den Vorschlag, von der Ausbildungsgarantie in Richtung einer Ausbildungspflicht zu gehen. Die Investition in diese Richtung sei billiger als etwaige spätere Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Vernünftiger, effizienter Mitteleinsatz in der Gesundheitspolitik

Zur Gesundheitspolitik stellte Häupl klar, dass man Maßnahmen setzen müsse, um nicht in die finanzielle Situation zu kommen, in der sich bereits viele deutsche Spitäler bereits befänden. Es brauche einen vernünftigen, effizienten Mitteleinsatz sowie maximale Effizienz in den Spitälern, die Umwandlungen von Akutbetten im Geriatriebereich sowie eine optimale Versorgung der PatientInnen. Privatisierung in diesem Bereich schloss Häupl dezidiert aus.

Wohnungspolitik

Bezüglich Wohnungspolitik stellte Häupl klar, dass es kein Ende des sozialen und geförderten Wohnbaus gebe, sondern zusätzliche Mittel eingeführt würden, um das hohe Niveau des Wiener Wohnbaus zu halten.

Migration und Integration

Die Stadt Wien beschließe keine Fremdengesetze, sie bestimme nicht, wer nach Österreich kommen darf. Man bekenne sich zur Rot-Weiß-Rot-Card. Der Zuzug nach Österreich und daher auch nach Wien habe in den vergangenen Jahren erheblich abgenommen. Der größte Zuzug komme derzeit aus Deutschland. Die Stadt sei für ein ordnungsgemäßes Miteinander verantwortlich. Die Frage Deutsch zu lernen sei nicht nur eine Frage von Kindern mit Migrationshintergrund. Es sei wichtig, dass Kinder - egal welcher Herkunft - zur Schule gehen und Deutsch lernen. An Regeln wie Respekt und Rücksichtnahme müssten sich alle Menschen - mit und ohne Migrationshintergrund - halten. Die Stadt werde weiterhin den Dialog fördern, aber auch ordnend eingreifen. "Die Grundrechte einer freien, demokratischen Gesellschaft sind nicht verhandel- und diskutierbar. Wer hier leben will, muss damit rechnen, dass er bei Missachtung dieser Werte und Regeln sanktioniert wird", betonte Häupl.

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