Brauner zu Stabilitätspakt/Pflegefonds: Gute Lösung für Wien

Einigung bei Stabilitätspakt erhält Spielräume für Konjunkturmaßnahmen - Pflege-Lösung wichtiger Beitrag zur Absicherung der bestehenden hochwertigen Pflegestrukturen in Wien

Die paktierte Einigung zum innerösterreichischen Stabilitätspakt sei "ein beachtlicher Wurf, gerade aus Wiener Sicht". "Damit haben wir nämlich die Maxime der Wiener Finanzpolitik erfolgreich auf übergeordneter Ebene eingebracht, nämlich einerseits unser Bekenntnis zu einer ernsthaften und intelligenten Konsolidierung. Und haben andererseits die Möglichkeit geschaffen, sich Spielräume für Konjunkturmaßnahmen zu erhalten", betonte heute Wiens Vizebürgermeisterin Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner. Dass Konjunkturmaßnahmen auch weiterhin aus volkswirtschaftlicher Sicht bedeutend seien, habe ein Referat von WIFO-Chef Prof. Dr. Aiginger unterstrichen. "Aiginger hat betont, dass der Höhepunkt der Krise zwar vorbei ist, allerdings weitere Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen dringend notwendig sind", so Brauner. Die heutige Einigung berücksichtige diesen Umstand. "Das ist ein klarer Erfolg für die solide und gleichzeitig der Ankurbelung der Konjunktur und der Schaffung von Beschäftigung verpflichteten Finanzpolitik der Stadt Wien", erklärte Brauner.

Pflegelösung "Schritt zur aufgabenorientierten Finanzierung im Bundesstaat"

"Eine gute Lösung für Wien und ein finanzpolitischer Meilenstein, ein Beweis für das verantwortungsvolle gemeinsame Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden" - mit diesen Worten fasste Brauner das Verhandlungsergebnis zum Pflegefonds zusammen. "Die getroffene Pflege-Lösung trägt wesentlich zur Absicherung des seit Jahren bestehenden und hochwertig ausgestalteten Pflegesystems in Wien bei. Es ist in den Verhandlungen gelungen, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt und sich insbesondere an den starken Kostensteigerungen, die in den letzten Jahren zu verzeichnen waren und bislang ausschließlich von Ländern und Kommunen getragen wurden, beteiligt", so Brauner. Das Verhandlungsergebnis ist daher auch ein erster Schritt zu einer aufgabenorientierten Finanzierung im Bundesstaat und stärke die leistungserbringende Ebene, also die Länder, Städte und Gemeinden, so Brauner abschließend.

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