5. Wiener Gemeinderat (13)

Verlängerung der zeitlich begrenzten Bausperre im Bereich Quadenstraße/Aspernstraße (22. Bezirk)

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte, dass die BewohnerInnen der Wohnhausanlage keine Parkplätze mehr finden würden. Die FPÖ bringe daher einen Antrag für eine Stellplatz- Ersatzlösung im Bereich der Gemeindewohnanlage "Am Heidjöchl" für die Zeit der Großbaustelle aus.

Abstimmung: Die Verlängerung der Bausperre wurde einstimmig angenommen, der Antrag der FPÖ abgelehnt.

Verlängerung der Aktion zur Förderung von Solaranlagen in Wien

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) betonte, dass die Freiheitlichen für die Förderung erneuerbarer Energien sein. Planung, Information, Beratung und Förderung seien leider mittlerweile auf mehrere Ressorts aufgeteilt. Die Förderung sei jedoch zu begrüßen, daher werde die FPÖ dem Antrag zustimmen.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass Solarenergie gefördert werde, sah jedoch einen Wehrmutstropfen bei bestehenden Fernwärme-Anschlüssen. Daher bringe die ÖVP einen Antrag ein, wonach die Förderung auch dort erfolgen müsse, wo bereits ein Fernwärmeanschluss vorhanden sei.

GRin Dr. Sigrid Pilz (Grüne) erklärte, dass man dem ÖVP Antrag nicht zustimmen werde. Man solle nicht dort investieren, wo bereits eine hohe Solarenergiedichte bestünde.

Abstimmung: Die Förderung wurde einstimmig angenommen, der ÖVP Antrag abgelehnt.

Darlehen an Wirtschaftsagentur Wien für "neues Zentrum Kagran"

Die FPÖ werde dem Antrag zustimmen, so Anton Mahdalik (FPÖ). Die Freiheitlichen brachten zudem einen Antrag auf Planung und Schaffung von 500 bis 600 Stellplätzen in diesem Bereich ein. Ein zweiter Antrag der FPÖ forderte die Absiedlung des Wagenplatzes aus dem Lobauvorland.

Abstimmung: Das Darlehen wurde einstimmig angenommen, die Anträge der FPÖ fanden keine notwendige Mehrheit.

Die Sitzung des 5. Wiener Gemeinderates endete um 21.21 Uhr.

Rückfragehinweis für Medien