5. Wiener Gemeinderat (12)

Verhängung einer begrenzten Bausperre im Bereich Mantlergasse/Hietzinger Hauptstraße (13. Bezirk)

Den Antrag hätte man sich sparen können, so GR Mag. Günter Kasal (FPÖ), hätte die MA 19 (Architektur und Stadtgestaltung)schon früher die Erhaltungswürdigkeit des Gebietes anerkannt. Er betonte zudem, die notwendige Erhaltung eines Durchgangs zum Einkaufszentrum.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Außerplanmäßige Ausgaben für die neue MA 20

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) sah im vorliegenden Akt einen der heikelsten Punkte des heutigen Gemeinderates. Die neue MA 20 (Energieplanung) bringe den WienerInnen nichts und sei nur aus politischen Gründen ins Leben gerufen worden. Kritik übte Stiftner vor allem an den "umgefallen Grünen". Er empfehle, die Agenden aus Umwelt und Verkehrsbereich zusammen zu fassen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) meinte, man sei dem Projekt einer neuen Magistratsabteilung anfänglich positiv gegenüber gestanden. Die Höhe der Summe von 1,3 Millionen Euro sei für die "Versorgung grüner Parteigänger" aber zu hoch. Mahdalik brachte einen Antrag für verbesserte Verkehrssicherheit im Bereich der Rathauseingänge ein. Ein zweiter Antrag beinhaltete die Überarbeitung der Flächenwidmungsbestimmungen im Bereich Kaiserwasser (22. Bezirk).

GRin Dr. Sigrid Pilz (Grüne) konnte die Vorwürfe Stiftners nicht nachvollziehen. Man wolle die besten Köpfe für die neue MA 20. Es gehe um eine Antwort auf den Klimawandel, das bedeute u.a. eine Weiterentwicklung der Solarflächen, einen besseren Umgang mit Ressourcen und energieeffiziente Planung. Die Grünen brachten gemeinsam mit der SPÖ ebenfalls einen Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit rund um das Wiener Rathaus ein.

Abstimmung: Der Akt wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen, die FPÖ Anträge fanden keine Mehrheit, der Antrag der Grünen und der SPÖ wurde mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmungsplan im Gebiet Liechtensteinstraße (9. Bezirk)

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) sprach sich für den geplanten Durchgang und für die im Plan enthaltenen Stellplätze von Kraftfahrzeugen aus, man werde dem Akt zustimmen. Irschik brachte zwei Anträge zu Bausperren im 21. Bezirk u.a. im Bereich "Villa Magdalenenhof" und eine anschließende Neubearbeitung der Flächenwidmungen ein.

GRin Dr. Sigrid Pilz (Grüne) sah in beiden Fällen keine Notwendigkeit für Bausperren, man werde den FPÖ Anträgen nicht zustimmen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, die Anträge der FPÖ fanden keine Mehrheit.

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