Förderaktion zur thermischen Sanierung: Ludwig vermisst Fairness und Ausgewogenheit

Wiener Wohnbaustadtrat begrüßt grundsätzlich die Bereitstellung zusätzlicher Mittel. Die Verteilungsgerechtigkeit der neuen Förderaktion müsse jedoch sichergestellt werden

Die Erneuerung der Förderaktion des Bundes für thermische Sanierungen wird vom Wiener Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig grundsätzlich begrüßt. Enttäuscht zeigte sich Ludwig jedoch von den Kriterien und Rahmenbedingungen, die heute von Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner und Umweltminister DI Niki Berlakovich präsentiert wurden. "Ich begrüße ausdrücklich die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die thermische Sanierung. Allerdings bin ich der Meinung, dass sichergestellt sein muss, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner gleich zu behandeln sind und nicht die Rechtsform ihres Wohnverhältnisses dafür entscheidend sein darf, ob die Sanierung ihres Gebäudes mit Steuermitteln gefördert wird", so Ludwig. "Dieser Grundsatz der Gleichbehandlung müsse jedenfalls sichergestellt sein. Die heute präsentierten Förderkriterien lassen jedoch leider jegliche Ausgewogenheit vermissen."

Die Erfahrungen der vor zwei Jahren erstmals ins Leben gerufenen Initiative hätten deutlich gezeigt, dass die Förderungen, welche in Form eines Einmalzuschusses ausbezahlt wurden, in erster Linie den ländlichen Raum mit der typischen Ein- und Zweifamilienhausstruktur begünstige. Die Fördermittel wurden jeweils für ein Haus - unabhängig von der Anzahl der Wohneinheiten - gewährt. Um künftig die urbanen Gebiete Österreichs mit einzubeziehen und damit die Verteilungsgerechtigkeit sicherzustellen, wäre es notwendig, die Förderbedingungen auf die Anzahl der Wohneinheiten auszurichten und so auch den mehrgeschossigen Wohnbau im Mietshausbereich anzusprechen.

"Durch die heute präsentierten Förderkriterien bleiben alle Bewohnerinnen und Bewohner von mehrgeschossigen Wohnhäusern, die in einem Mietverhältnis leben, ausgeschlossen", kritisierte Ludwig. Zudem sei die angekündigte Miteinbeziehung des mehrgeschoßigen Wohnbaus ausschließlich auf Eigentümergemeinschaften bezogen. Die in diesem Bereich vorgesehene Verknüpfung mit einem einstimmigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft erschwere zudem zusätzlich die kurzfristige Inanspruchnahme der Fördermittel.

"Es wäre das Gebot der Fairness, dass selbstverständlich auch die Verteilungsgerechtigkeit sichergestellt wird. Diese sehe ich in den heute präsentierten Kriterien jedoch in keiner Weise gegeben", so der Wiener Wohnbaustadtrat. "Gerade in Zeiten, wo gezielte Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, zum Klimaschutz und vor allem auch zur Entlastung der Haushalte von höchster Bedeutung sind, ist jede zusätzliche Investition in mehrfacher Hinsicht wünschenswert und ausdrücklich zu begrüßen. Mit größtem Bedauern muss aber festgestellt werden, dass es - trotz entsprechender Vorschläge - verabsäumt wurde, die Förderkriterien dahingehend anzupassen, dass diese Mittel gleichermaßen auch dem mehrgeschossigen Wohnbau im Mietshausbereich zugute kommen", betonte der Wiener Wohnbaustadtrat, Dr. Michael Ludwig abschließend.

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