Frauenberger: "Gesamtkonzept im Fremdenrecht notwendig"

Rot-Weiß-Rot-Karte erster Schritt in die richtige Richtung

Anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist für die aktuelle Fremdenrechtsnovelle bezeichnete die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger heute Freitag, die Rot-Weiß-Rot-Karte als ersten Schritt in die richtige Richtung, um die besten "Hände und Köpfe" zu gewinnen. Gleichzeitig kritisierte sie aber das fehlende Gesamtkonzept im Fremdenrecht inklusive eines entsprechenden Finanzierungsplans für eine effiziente Integrationsbegleitung nach Wiener Vorbild.

Frauenberger: "Wien drängt schon seit Jahren darauf, sich vom veralteten Quotensystem zu verabschieden und Zuwanderung in Form eines Kriterien geleiteten Modells auf komplett neue Beine zu stellen. So begrüßenswert die Rot-Weiß-Rot-Karte ist, der von Wien geforderte Neustart ist nur zum Teil gelungen. Denn die dringend notwendige Evaluierung der gesamten Fremdenrechtsmaterie, um damit endlich das "Fekter-Flickwerk" zu beenden, ist nach wie vor ausständig."

Wien begrüßt Punktesystem und Regeln gegen Sozialdumping

In seiner Stellungnahme hat das Land Wien den durch ein Punktesystem geregelten Zugang zum Arbeitsmarkt im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte sowie die klaren Bestimmungen gegen Sozialdumping daher dementsprechend positiv bewertet. Wien begrüßt außerdem die Möglichkeit für AbsolventInnen der österreichischen Universitäten, ihre Qualifikationen hier einsetzen zu können. Frauenberger: "Damit schlagen wir aus Potenzial, in das wir investiert haben, Kapital." Bedenklich äußerte sich die Stadträtin hingegen hinsichtlich der festgelegten Einkommensgrenzen für Fachkräfte. Insbesondere bei Sozial- und Pflegeberufen seien diese zu hoch angesetzt, so Frauenberger.

Frauenberger: "'Deutsch vor Zuzug' torpediert Rot-Weiß-Rot-Karte"

Kritik übte sie einmal mehr auch an "Deutsch vor Zuzug". Diese in hohem Maße integrationsfeindliche Bestimmung torpediere in Wahrheit die Rot-Weiß-Rot-Karte als Anreiz für die benötigen Fachkräfte und widerspreche außerdem der Chancengleichheit. Wirklich gut lerne man eine Sprache außerdem nur dort, wo sie gesprochen wird, betonte die Stadträtin. Massive Kritik daran haben vor kurzem auch die ExpertInnen des Netwerkes Sprache geäußert, dem unter anderem Sprachwissenschafter der Universität Wien, in der praktischen Integrationsarbeit erfahrenen NGOs sowie die Wiener Volkshochschulen angehören. In seiner Stellungnahme fordert das Land Wien daher im Gegensatz dazu einen Finanzierungsplan für flächendeckende, leistbare und leicht zugängliche Deutschkurse, wie Wien sie mit dem Modell der 300 Euro Sprachgutscheine anbietet. "Die Erhöhung der Sprachniveaus gekoppelt mit verkürzten Erfüllungszeiträume der Integrationsvereinbarung machen das unabdingbar", unterstrich die Wiener Integrationsstadträtin.

"Beste Hände und Köpfe" entscheiden sich für Ländern mit integrationsfreundlichen Gesetzen"

Frauenberger mahnte abschließend ein, jetzt nicht auf dem ersten Drittel des Weges zu einem neuen Zuwanderungsgesetz stehen zu bleiben, sondern zügig weiterzugehen. Denn eines ist klar, die besten "Hände und Köpfe" werden sich nur für jene Länder entscheiden, in denen die gesetzlichen Bestimmungen integrationsfreundlich sind."

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