Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 25.01.2011:
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Sima fordert bei Mochovce "Taten statt Worte"

Stadt Wien hat bereits Beschwerde bei EU-Kommission und Klage gegen Mochovce eingereicht

"Taten statt Worte", fordert Umweltstadträtin Ulli Sima von Umweltminister Niki Berlakovich in Sachen Mochovce. "Die Stadt Wien kämpft seit langem und vehement gegen den geplanten Weiterbau des AKWS nur 160 km von unserer Haustüre entfernt. Zudem hat die Wiener Landesregierung bereits 2009 eine Beschwerde bei der EU-Kommission in Sachen Mochovce eingelegt", erläutert Sima. Neben der Beteiligung an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung, bei der über 204 000 Wienerinnen und Wiener gegen Mochovce unterschrieben haben, hat Wien 2010 auch eine Klage beim europäischen Gerichtshof gegen Mochovce eingebracht. "Vom Umweltminister erwarten wir uns endlich Unterstützung bei all diesen Aktivitäten auf EU-Ebene", so Sima.

Die Sicherheitsprobleme in Mochovce sind enorm, es handelt sich um ein AKW aus den 80er Jahren, das nun fertig gebaut werden soll, und zwar mit Teilen, die mittlerweile über 20 Jahre alt sind. Eine Studie des Österreichischen Ökologieinstituts im Auftrag der Wiener Umweltanwaltschaft analysiert die zentralen Mängel im AKW. Das Atomkraftwerk hat keine Schutzhülle, das im Falle eines Unfalls den Austritt der Radioaktivität verhindert. Die Fragen der Erdbebengefahr und auch der Brandgefahr sind nach wie vor ungeklärt. Dramatisch sind weiters die Folgen der Alterung der über 20 Jahre eingemotteten Teile, die nun beim Weiterbau verwendet werden sollen. "Bislang gibt es von Betreiberseite keine Antworten auf diese Sicherheitsprobleme, ein Weiterbau daher unverantwortlich", so Sima. Erst letzte Woche hat das Aarhus Convention Compliance Committtee (ACCC) bestätigt, dass zudem die Konvention über Umweltinformation und Öffentlichkeitsbeteiligung missachtet wurde.

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