Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 14.01.2011:
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Sima zu Mochovce-Urteil: "Blamage für Reaktor-Betreiber"

GLOBAL 2000-Klage bestätigt rechtwidriges Verhalten der AKW-Betreiber

Eine mehr als "peinliche Blamage" ist laut Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima die aktuelle Entscheidung des Aarhus Implementierungsausschusses für die Betreiber des slowakischen AKW Mochovce. Die Slowakei und die AKW-Betreiber haben die Konvention über Umweltinformation und Öffentlichkeitsbeteiligung missachtet, wie nun bei der UNO in Genf bestätigt wurde. "Die EU-Kommission muss endlich einschreiten, der geplante Weiterbau von Block 3 und 4 und die Genehmigungsverfahren sind völlig inakzeptabel", so Sima. Über 200.000 Wienerinnen und Wiener haben bereits bei der grenzüberschreitenden UVP gegen den Weiterbau unterschrieben. Die Stadt Wien hat daraufhin auch beim Europäischen Gerichtshof gegen Mochovce geklagt. "Nur 160 km von Wien entfernt will der italienische Energieversorger ENEL das AKW um zwei Blöcke weiterbauen, es handelt sich um einen Uralt-Reaktor mit gravierenden Baumängeln", warnt Sima. "Die Kommission muss sich endlich ihrer Verantwortung zum Thema Sicherheit stellen, es ist unerträglich, wie sie bisher versucht, bei diesem Thema auf Tauchstation zu bleiben", kritisiert Sima abschließend scharf.

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