Städtebund: WIFO bestätigt Kostenfalle Pflege

Weninger: "Brauchen endlich langfristige Lösung“

Die Ausgaben für Pflege ist eine der größten Kostenfallen für Österreichs Städte und Gemeinden. Dies bestätigen auch Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), die heute veröffentlicht wurden. Demnach gab die Öffentliche Hand 2008 4,1 Milliarden Euro für Pflegeleistungen aus.

Durch den demographischen Wandel (immer mehr über 80jährige) wird der Aufwand für Sachleistungen von 0,5 Prozent des BIP (2008) auf bis zu 1,5 Prozent des BIP (2030) steigen. Diese Sachleistungen (u.a. Errichtung und Betreiben von Pflegeheimen) erbringen ausschließlich Länder, Städte und Gemeinden. Doch auch ein großer Teil der monetären Leistungen wird von Städten und Gemeinden erbracht. Insgesamt zahlen Städte und Gemeinden direkt beim Landespflegegeld mit, sie finanzieren indirekt aber auch das Pflegegeld des Bundes fast zur Hälfte. Sobald das Pflegegeld für einen Heimplatz nicht ausreicht, muss nämlich die Sozialhilfe einspringen. Diese wird über die sogenannte Sozialhilfeumlage zu rund 45 Prozent durch die Städte und Gemeinden finanziert.

Durch die unzureichende Anpassung des Bundespflegegeldes in den vergangenen Jahren mussten im Jahre 2008 bereits rund 2 Milliarden Euro aus der Sozialhilfe zugeschossen werden. Für Städte und Gemeinden ist dies zur Kostenfalle geworden: Seit 2004 sind die Ausgaben von Städten und Gemeinden für Soziales durchschnittlich um 30 Prozent regelrecht explodiert. Dies ist einer der Hauptgründe für die prekäre finanzielle Lage, in der sich die meisten Städte und Gemeinden inzwischen befinden.

„Es muss endlich eine langfristige strukturelle Lösung geben“, so Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, „sowie eine verbindliche Zusage des Bundes über die Finanzierung der Pflege bis zum nächsten Finanzausgleich. Sonst kann kein Stabilitätspakt zustande kommen, der das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht“, so Weninger.

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