Konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderates (6)

Debatte zur Regierungserklärung

GRin Christine Marek (ÖVP) bezweifelte, dass Rot-Grün innovativ sei. Sie bezeichnete das Regierungsprogramm als "roten Stillstand in grüner Verpackung". Sie vermisse ein Zukunftsprogramm mit Details. Weiters forderte sie u.a. eine Verwaltungsreform ein. Die Grünen hätten sich "verbogen und ausgezogen" wie etliche gebrochene Wahlversprechen beweisen würden. Die ÖVP hingegen sei weiter "Ideengeber für die Stadt". Als Beispiele nannte sie den Gratis-Kindergarten und die 24-Stunden U-Bahn. Abschließend forderte sie ein "faires Wahlrecht" ein. In diesem Zusammenhang brachte sie einen dementsprechenden Antrag ein.

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) warf Vbgmin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) ebenfalls vor, ihr Wort betreffend dem Wahlrecht gebrochen zu haben. Das Regierungsübereinkommen sei "reine Phrasendrescherei" und das Programm gehe an der Realität in Wien vorbei, kritisierte Gudenus. Rot-Grün bedeute Verkehrs- und Bildungschaos. Er erkenne in einigen Bereichen sogar "kommunistische Ansätze". Die Causa um den türkischen Botschafter würde beweisen, dass sich die SPÖ "mit Grünen Nestbeschmutzern ins politische Bett legen" würde. Abschließend sprach er sich gegen das Ausländerwahlrecht aus und brachte einen Antrag ein, der die Einrichtung eines Verfassungs- und Rechtsausschusses vorsieht.

StR. Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) hielt fest, dass alle Politiker dazu aufgerufen seien für die WienerInnen zu arbeiten. Die ÖVP werde eine Koalition mit den Bürgern gegen die Wiener Regierung eingehen. Das Regierungsprogramm sei ein "SPÖ-Parteiprogramm mit rot-grünem Umschlag", die Überschriften dabei beliebig. Die Grünen hätten ihre Forderungen nicht einbringen können und grüne Kritik sei verstummt. Er frage sich auch, wo sich die Kontrolle im Koalitionsübereinkommen wiederfinde. Weiters vermisse er Sparmaßnahmen und ein Verkehrskonzept, dass bessere und günstigere Verkehrsanbindungen vorsieht.

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