Städte sollen bei EU-Regionalförderung wichtiger werden

Der "5. EU-Kohäsionsbericht" von Kommissar Hahn unterstreicht die Bedeutung der Städte für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU. Der Städtebund fordert mehr Geld aus den Strukturfondsmittel 2014+.

Die Städte stehen verstärkt im Mittelpunkt der EU-Regionalförderung. Dies geht aus ersten Aussagen zum 5. Kohäsionsbericht hervor, der heute, Donnerstag, in Grundzügen vom EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn in Linz präsentiert wurde. Demnach soll es in der nächsten Förderperiode verstärkt Mittel für Maßnahmen zur Lösung städtischer Probleme geben. Außerdem sollen lokale, sowie regionale Akteure, Sozialpartner und die Zivilgesellschaft aktiv in die Umsetzung der sogenannten "Kohäsionspolitik" einbezogen werden. Darüber hinaus soll die Kohäsionspolitik stärker mit der Umsetzung der Europa 2020-Strategie verzahnt werden.

Die Europäische Union versucht mit den EU Strukturfonds durch Förderungen in gezielte Projekte der Regionalentwicklung, Gebiete mit Entwicklungsrückstand innerhalb der Union zu unterstützen. Dadurch sollen die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen abgebaut werden. Dieser solidarische Ausgleich soll die EU insgesamt stärken.

Der aktuelle 5. Kohäsionsbericht der Kommission unterstreicht vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise die Bedeutung der Städte, die mit relativ geringem Mitteleinsatz eine hohe Wirkung für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union erzielen.

Auch eine WIFO-Studie aus dem Jahr 2009 ("Erste Analyse der Wirkungen der EU-Regionalpolitik in Österreich") belegt diesen Effekt: So zeigt eine Analyse der Wertschöpfungsketten, dass 25 Prozent der gesamten vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ausgelösten Wertschöpfung in Österreich, in Wien stattfand, obwohl in der Bundeshauptstadt lediglich 3 Prozent der österreichischen EFRE-Mittel eingesetzt wurden. Daraus geht hervor, dass die Wirksamkeit von Förderungen gerade im städtischen Bereich besonders hoch ist.

Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichische Städtebunds (ÖStB) begrüßt diese Entwicklung: "Es freut mich, dass die Städte direkt in die Überlegungen zur Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik einbezogen werden. Städte sind Laboratorien des Fortschritts, eine gezielte Förderung von urbanen Projekten im Sinne der Kohäsionspolitik ist daher sinnvoll und effizient".

Dementsprechend hätten die österreichischen Städte die Einladung zu mehr Mitgestaltung und Mitbestimmung im Bereich der Wirtschafts- und Regionalentwicklung gerne angenommen und bereits entsprechende Vorarbeiten für die praktische Umsetzung auf lokaler Ebene geleistet - so Weninger weiter.

Weninger wies auch darauf hin, dass die Städte zur Bewältigung dieser Aufgaben auch mit den notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet werden müssen und fordert einen ausschließlich für Städte gewidmeten Strukturfondsmittelanteil.

Am 29.11.2010 soll ein Positionspapier des Österreichischen Städtebundes zur Neuausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2014 bei der vom Städtebund organisierten Veranstaltung "Stadt MACHT Europa" im Haus der Europäischen Union offiziell an Kommissar Johannes Hahn übergeben werden.

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