Wiener FPÖ will mehr Engagement für Kurden in der Türkei

Im Zuge einer Pressekonferenz am Freitag beklagte StR Johann Herzog(FPÖ) erneut ein "fehlendes Engagement" der SPÖ für die kurdische Minderheit in der Türkei. Auch beim Landtag am vergangenen Dienstag seien alle drei zur Thematik eingebrachten Anträge nicht zugelassen worden, da sie keinem Tagesordnungspunkt zugeordnet werden konnten. Die Anträge der FPÖ beinhalteten den Stopp des Ilisu-Staudamm-Projektes, die Forderung auf Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei sowie die Einstellung der Repressionen gegen kurdische Funktionäre wie den Bürgermeister von Batman, Nejdet Atalay. Die Stadtregierung "reite auf zwei Sätteln", da sie zwar kurdische Veranstaltungen besuche, aber auch mit der türkischen Regierung gute Kontakte pflege. Er fordere eine eindeutige Positionierung in der Thematik, so Herzog.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01 4000-81798, Internet: www.fpoe-wien.at/

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