65. Wiener Gemeinderat (3)

Sondergemeinderat zum Thema "Skandale ohne Ende! - Milliardengrab Skylink."

Anlässlich ihres bevorstehenden Ausscheidens aus dem Gemeinderat begrüßte GRin Inge Zankl (SPÖ), dass sich der Altersdurchschnitt der MandatarInnen seit dem Beginn ihrer Tätigkeit vor 19 Jahren wesentlich gesenkt habe. Sie bedankte sich für die Zusammenarbeit und das "sehr gute" Klima. In seinen Dankesworten strich der Vorsitzende GR Godwin Schuster (SPÖ) strich vor allem die Korrektheit Zankls in der Vorsitzführung heraus.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) erinnerte an die Situation vor einem Jahr, bei der sich die SPÖ gegen die Prüfung der Vorgänge rund um Skylink ausgesprochen habe. Er trat für eine lückenlose Untersuchung und Aufklärung ein. Auch er sprach sich für eine Untersuchungskommission aus. Dies sei allerdings erst möglich, wenn der endgültige Bericht des Rechnungshofes vorliege. Ein "mauern" wie es die SPÖ stets tue, lehne er ab.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, dass der Flughafen ein erfolgreiches und gesundes Unternehmen sei. Vorwürfe der Opposition, dem Unternehmen gehe es schlecht, weise er zurück. In den letzten 10 Jahren seien die Mitarbeiter von 2644 auf 4148 und die Passagierzahlen von 12 auf 20 Millionen gestiegen, auch der Konzernumsatz habe sich auf 501 Millionen Euro erhöht. Der Opposition diagnostizierte Reindl mit ihren Anträgen eine "Aufforderung zum Gesetzesbruch". Die SPÖ habe sich nicht gegen eine Prüfung durch den Rechnungshof ausgesprochen. Wien sei nicht geschädigt worden, die Finanzierung nicht auf Kosten der Steuerzahler erfolgt, so Reindl.

DI Martin Margulies (Grüne) warf der SPÖ vor, das Prozedere der Stellungnahme der Landesregierung zu "verschleppen", damit der endgültige Rechnungshofbericht erst nach der Gemeinderatswahl vorliege.

GR Erich Valentin (SPÖ) betonte, beide Länder (Wien und Niederösterreich) hätten den Bericht zugeschickt bekommen und in beiden Ländern passiere dasselbe Prozedere. Deshalb seien diesbezügliche Verschleppungsanschuldigungen zurückzuweisen.

Abstimmung: Zu einer Abstimmung der Anträge kam es nicht, da beide nicht zugelassen wurden. Der geforderte Untersuchungsausschuss zum Thema Skylink falle in die nächste Legislaturperiode und könne aufgrund der unbekannten Zusammensetzung des nächsten Gemeinderats nicht zugelassen werden, so der Vorsitzende GR Godwin Schuster (SPÖ), der sich auf ein entsprechendes Gutachten berief. Der Zweite Antrag zur Kürzung der Vorstände und deren Gehälter könne nicht zugelassen werden, da es einen direkten Eingriff in die Tätigkeit des Aufsichtsrates bedeute. Dies belege das Rechtsgutachten, das für ihn bindend sei, so Schuster.

Sowohl GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) und GR David Ellensohn (Grüne) sprachen sich anschließend dafür aus, dass zumindest eine "Willenskundgebung" in beiden Fällen möglich sei.

In Anbetracht des vermutlich letzten Gemeinderates in dieser Legislaturperiode resümierte Vorsitzender GR Godwin Schuster (SPÖ)abschließend einige Zahlen der letzte Legislaturperiode: 3590 Poststücke seien behandelt, 34 Dringliche und 2128 "normale" Anfragen gestellt, 1972 Anträge eingebracht und 39 Ersuchen an das Kontrollamt gestellt worden. 751 Stunden und 31 Minuten habe der Gemeinderat in der letzten Periode debattiert.

Der 65. Gemeinderat endete um 12.07 Uhr.

Rückfragehinweis für Medien