65. Wiener Gemeinderat (2)

Sondergemeinderat zum Thema "Skandale ohne Ende! - Milliardengrab Skylink."

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) sprach vom Rechnungshofrohbericht zum Skylink als "Mystisches Geheimpapier". Die "enorme Verteuerung" müsse dem Agieren der Wiener Stadtregierung in den vergangene 10 Jahren gegenübergestellt werden. Man akzeptiere, dass der Bürgermeister auf Grund des Aktienrechtes nicht persönlich eintreten könne. Es stelle sich jedoch die Frage, welche Aufgaben die Aufsichtsräte der Flughafen-AG wahrgenommen hätten. Zudem müsse hinterfragt werden, warum auf Kritikpunkte, die bereits im Vorstandsbericht enthalten seien nicht reagiert worden sei. Von der Bestellung von Vorstandsposten solle die Politik "die Finger lassen". Dieses System der Bestellung sei mit schuld an der Skylink-Problematik und schade dem Wirtschaftsfaktor Wien. Der derzeitige Flughafen sei auf Grund der Verspätung beim Skylink-Ausbau veraltet und überlastet. Nachdem der Flughafen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor für Wien darstelle müsse die Diskussion darüber sehr wohl im Interesse des Bürgermeisters sein, schloss Neuhuber.

GR Erich Valentin (SPÖ) widersprach den Behauptungen Neuhubers. Bürgermeister Häupl hätte sehr wohl festgestellt, dass man zuerst den Rechnungshofbericht ansehen und diskutieren müsse bevor man weitere Schritte in dieser Thematik unternehme. Aufgrund dieses Misstrauens sei fraglich, ob die ÖVP ein wirtschaftlich verlässlicher Partner sei. Betreffend der persönlichen Verantwortung solle die ÖVP etwa am Beispiel des ehemaligen Flughafenvorstandes Domany in den eigenen Reihen nachfragen. Es sei "unverantwortlich" von der Opposition den erfolgreichen Wirtschaftsbetrieb Flughafen AG klein zu reden. Wenn der Rechnungshofbericht veröffentlicht sei werde man klären, ob und warum es zu einer Verteuerung gekommen sei und über eventuelle Konsequenzen diskutieren, schloss Valentin.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte, dass der Rechnungshof-Rohbericht "unter Verschluss" gehalten werde. Dies bringe dem Steuerzahler enorme Verluste. Sollte es eine Rot-Schwarze Regierung in Wien geben, werde auch in den ÖVP Reihen Ruhe zu diesen Thema herrschen, zeigte sich Mahdalik überzeugt. Die FPÖ bringe daher einen Antrag ein, wonach die Stadt Wien für eine Reduktion der Flughafenvorstände von derzeit drei auf zwei und eine Kürzung der Vorstandsgehälter auf maximal 200.000 Euro pro Jahr eintreten solle. Darüber hinaus umfasse der Antrag eine Forderung, dass Vorstandssprecher Kaufmann "keine Abfertigung von mehreren Hunderttausend Euro" erhalten solle.

GRin Mag. Waltraud Antonov (Grüne) bezog sich auf die Argumente und Glaubwürdigkeit ihrer Vorredner. So wäre beispielsweise der Anstieg des Aktienkurses des Flughafens erst nach einem vorherigen Absturz zustande gekommen. Man fordere eine transparente Abhandlung des Themas Skylink, auch wenn die Stadtregierung behaupte, darauf keinen Einfluss zu haben. Die Stadt Wien habe durch die 20prozentige Beteiligung öffentliches Interesse an der Flughafen AG. Antonov forderte eine Erklärung, warum die Verantwortlichen diesem Interesse nicht nachkämen und nichts unternehmen würden. Selbstverständlich müsse dies auf dem - in einer Aktiengesellschaft vorgesehen - Weg erfolgen.

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