Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 11.08.2010:
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Heinisch-Hosek/Oxonitsch: Bundes-Mittel für Ausbau der Kinderbetreuung verlängern

Heinisch-Hosek/Oxonitsch: Bundes-Mittel für Ausbau der Kinderbetreuung verlängern

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Kinderbetreuung ist Jobmotor, jeder investierte Euro bringt der Volkswirtschaft zwei Euro


"Durch die Investitionen des Bundes sind in den letzten zwei Jahren österreichweit 17.000 neue Kinderbetreuungsplätze und 6.000 neue Jobs sind entstanden", betonten heute Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Wiens Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch im Rahmen einer Pressekonferenz im Kindergarten am neuen Bildungscampus Gertrude Fröhlich-Sandner. "Die positive Bilanz zeigt, dass es wirtschaftlich Sinn macht, wenn der Bund und die Bundesländer Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Deshalb ist es auch dringend notwendig, dass der Bund die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung über das Jahr 2010 verlängert!"

Die derzeitige Förderung des Bundes

Zwischen 2008 und 2010 gab es vom Bund für den Ausbau der Kinderbetreuung eine jährliche Förderung von 15 Millionen Euro. Diese 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern endet mit dem Jahr 2010. Konkret wurden für einen neuen Kinderbetreuungsplatz bis zu 4000 Euro bereit gestellt, wenn das jeweilige Bundesland seinerseits ebenfalls Geld investierte.

Grundsätzlich sollen mit der Förderung zusätzliche Kinderbetreuungsplätze in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen für 0-3 Jährige geschaffen werden. Bis zu 25 Prozent der Mittel können für zusätzliche Betreuungsplätze von 3-6jährigen in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen und bis zu 50 Prozent der Mittel für die Neuausbildung von Tageseltern verwendet werden. "Manche Bundesländer haben das verfügbare Geld für die vergangenen zwei Jahre wegen Engpässen bei der Ausbildung der PädagogInnen und aufgrund baulicher Engpässe noch nicht zur Gänze verwendet. Allerdings versichern alle Bundesländer, dass sie das Geld in jedem Fall für den Ausbau der Betreuungsplätze benötigen", betont Ministerin Heinisch-Hosek.

Warum der Ausbau der Kinderbetreuung mit Bundesmitteln fortgesetzt werden muss

Investitionen in die Kinderbetreuung rechnen sich doppelt: Es entstehen neue Arbeitsplätze - vor allem für Frauen - und gleichzeitig investieren wir in die Zukunft unserer Kinder. "In kaum einem anderen Bereich entstehen so viele neue Jobs", so Heinisch-Hosek und Oxonitsch. "Jeder investierte Euro bringt der Volkswirtschaft zwei Euro! Die jährlichen 15 Millionen Euro an Bundesgelder bedeuten einen Effekt von 30 Millionen Euro für die Volkswirtschaft."

Durch die Einführung des einkommensabhängigen Kindergeldes wird der Bedarf an Betreuungsplätzen für die Kleinsten und der Druck der Eltern dahingehend deutlich steigen. Denn 45 Prozent der Eltern, die derzeit Kindergeld beziehen, brauchen nach spätestens zwei Jahren einen Betreuungsplatz für ihr Kind. 15 Prozent der Eltern, die Kindergeld beziehen, brauchen schon nach einem Jahr einen Krippenplatz. Derzeit kann im Österreich-Schnitt allerdings nur jedem 6. Kind unter drei Jahren ein Platz angeboten werden.

"Die Investitionen machen auch gesellschaftspolitisch Sinn. Denn damit Beruf und Familie für Frauen und Männer gut miteinander zu vereinbaren sind, braucht es ein dichtes Betreuungsnetz", so Henisch-Hosek.

Breiter Konsens für weiteren Ausbau trotz Sparkurs

Trotz der angespannten budgetären Situation und des bevorstehenden Sparkurses gibt es in Österreich einen breiten Konsens darüber, die Bundesgelder für den Ausbau der Kinderbetreuung auch nach dem Jahr 2010 weiter zur Verfügung zu stellen: Sowohl die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung wie auch die Bundesländer mit ihrem Beschluss in der LandesfamilienreferentInnenkonferenz vom 18. Juni unterstützen die Bemühungen der Frauenministerin.

Vorschläge zur Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung

Dennoch sollte frisches Geld in die Hand genommen werden: "Falls dies mit dem Koalitionspartner nicht zu vereinbaren ist, könnte ein WIFO-Vorschlag zur Gegenfinanzierung aufgegriffen werden", so Heinisch-Hosek. "Der Alleinverdienerabsetzbetrag für Paare, die keine Kinder - mehr - betreuen, könnte gestrichen werden." Härtefälle müssten selbstverständlich ausgenommen werden. Laut Berechnungen des WIFO könnten so 60 Millionen Euro lukriert werden. "Dieses Geld könnte in die Kinderbetreuung fließen. Damit könnte die Finanzierung des Bundes bis zum Ende der Legislaturperiode fortgesetzt werden!" Für die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Paare, die keine Kinder (mehr) betreuen und die Umschichtung in den Ausbau der Kinderbetreuung macht sich auch die Industriellenvereinigung stark.

Damit die Länder in Zukunft beim Ausbau schneller vorankommen, sollte laut Heinisch-Hosek die Bundesförderung zusätzlich zu den bestehenden Kriterien neben der Errichtung von Betreuungseinrichtungen auch für die Ausbildung der PädagogInnen verwendet werden. So könnten Engpässe bei der Ausbildung vermieden werden.

Vorbild Wien: Boom bei Ausbildung und neue Plätze

Wien ist eines der Bundesländer, das die Förderungen von Bundesseite zur Gänze verwendet hat und den Ausbau der Betreuungsplätze massiv vorangetrieben hat: Durch den laufenden intensiven Ausbau bei den 0-3 Jährigen nähert sich Wien Ende des Jahres auch dem "Barcelona-Ziel", einem Versorgungsgrad von über 30 Prozent bei den 0 bis 3-Jährigen: "Da bei den Kindern unter einem Jahr kaum Bedarf vorhanden ist, stehen der Großteil der Krippenplätze vor allem den 1- bis 3-Jährigen zur Verfügung. Wien hat hier bereits einen Versorgungsgrad von über 42 Prozent!"

Der Anteil Wiens an der Bundesförderung beträgt pro Jahr maximal 3,11 Mio Euro - für 2008, 2009 und 2010 hat Wien die insgesamt 9,33 Mio Euro Bundesanteil voll ausgeschöpft, investiert aber auch selbst intensiv in den Kindergartenausbau. "Die Ausgabenprognose für 2010 beläuft sich auf mehr als 14 Millionen Euro - somit investiert Wien aus eigenen Mitteln heuer 10,8 Mio Euro in den Kindergartenausbau!" 2011 werde Wien insgesamt 6.500 neu Plätze seit Jahresbeginn 2009 geschaffen haben.

Um personelle Engpässe abzufangen, hat Wien - derzeit als einziges Bundesland - bereits vor zwei Jahren auch zusätzliche Ausbildungswege ins Leben gerufen: Mit den Programmen "Change" und "Pick up"können sich zum Beispiel QuereinsteigerInnen, WiedereinsteigerInnen und AssistentInnen in Kindergärten zu KindergartenpädagogInnen qualifizieren. Und die neuen Ausbildungsschienen boomen: Im kommenden Schuljahr werden im Herbst und Februar insgesamt 136 weitere Studierende mit den Lehrergängen "Change" und "Pick up" an der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik der Stadt Wien beginnen: Derzeit besuchen 405 Studierende, davon 26 Männer, eines dieser Kollegs.

Sprachliche Frühförderung wichtiger Aspekt im Kindergarten

Ein weiterer Bereich der 15a Vereinbarung, der auch heuer ausläuft, ist die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Länder erhalten jährlich 5 Mio. Euro für die frühe sprachliche Förderung im Kindergarten, Wien erhält jährlich 1,735 Mio Euro. "Derzeit haben wir für die Sprachförderung in privaten und städtischen Einrichtungen über 60 KollegInnen mit dieser fachlichen Qualifikation. Diese PädagogInnen werden zusätzlich in den Kindergärten eingesetzt und fördern die Kinder in Kleingruppen", betont Christian Oxonitsch. "Diese Förderung läuft in Wien sehr erfolgreich, es wäre dringend notwendig, sie über 2010 hinaus zu verlängern!"

Einheitliche Mindeststandards an die Bundesförderung koppeln

"Wenn die Bundesförderung von jährlich 15 Millionen Euro auch in den kommenden Jahren ausgeschüttet wird, könnte angedacht werden, dieses Geld an die Einhaltung von einheitlichen Mindeststandards in ganz Österreich zu koppeln", betont die Ministerin. "Denn es ist nicht einzusehen, wieso Eltern am Bodensee andere Bedingungen bei der Kinderbetreuung vorfinden wie Eltern am Neusiedlersee. Jedem Kind sollten gleiche Bedingungen und Fördermöglichkeiten in ganz Österreich zur Verfügung gestellt werden."

Kindergarten Campus Gertrude Fröhlich-Sandner

Inmitten des neuen Stadtteils im 2. Bezirk, direkt am Rudolf-Bednar-Park, entsteht derzeit auf einer Fläche von etwa 14.000 Quadratmetern ein Bildungscampus der Stadt Wien mit Ganztagsvolksschule und Kindergarten. Das Projekt wurde im Rahmen eines Public Private Partnership gemeinsam von der Stadt Wien und einem Konsortium aus "PORR Solutions Immobilien- und Infrastrukturprojekte GmbH" und "Bank Austria Real Invest GmbH" maßgeschneidert entwickelt und geplant.

Der Bildungscampus Gertrude Fröhlich-Sandner vereint eine 17-klassige Ganztagsvolksschule, sowie einen Kindergarten "unter einem Dach" und wird damit zu einer gemeinsamen Bildungseinrichtung für 0 bis 10-Jährige. Bis zu 80 pädagogische MitarbeiterInnen werden hier ihren Arbeitsplatz finden. Der Kindergarten- und Schulbetrieb soll im Herbst 2010 aufgenommen werden.

Der Kindergarten umfasst elf Gruppen inklusive einem Mehrzweckraum): Zwei Krippen 0- bis 3-Jährige, sechs Familiengruppen für 0- bis 6-Jährige und zwei Integrationskindergartengruppe für 3- bis 6-Jährige. Somit stehen insgesamt 220 Betreuungsplätze im Kindergartenbereich zur Verfügung.

Die weitläufigen Außenanlagen und die Dachterrasse werden gemeinsam von Schul- und Kindergartenkindern genutzt.

Der Schul- und Kindergartenbetrieb startet am 6. September 2010.

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