Wiener Gemeinderat (9)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 - Spezialdebatte Gesundheit und Soziales

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP) stellte fest, dass Wien pro Jahr eine Unmenge an Geld für Sozialleistungen ausgebe. Dieses sei jedoch falsch investiert und hauptsächlich dazu da, "billige PR-Effekte" zu erzielen. In Wien würden 40 Prozent aller Sozialhilfeempfänger Österreichs leben, so Praniess-Kastner. Die hohe Zahl an SozialhilfebezieherInnen (100.000) sei Beweis für eine verfehlte Wirtschafts-, Sozial- und Integrationspolitik in Wien. Aus dem jährlichen Bericht der Geschäftsgruppe sei keine durchschaubare Vergabe der Gelder zu ersehen. Weiters kritisierte sie, dass die Drogenberatungsstelle für Suchtkranke ohne Wissen des Drogenbeirats nach Wien übersiedelt wurde. Die UN-Konvention für Behinderte sei immer noch nicht umgesetzt und für das Chancengleichheitsgesetz habe man immerhin sechs Jahre gebraucht. Sie brachte einen Antrag betreffend Erstellung eines umfassenden Finanzplans des Fonds Soziales Wien und einen Antrag betreffend Wiener Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein.

GRin Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) sah als wichtigstes Ziel der Gesundheitspolitik eine Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin". Dieses Ziel verfolge man seitens der SPÖ schon lange. Das Gesundheitswesen sei eine öffentliche Aufgabe, da Gesundheit einer der wichtigsten Werte des Menschen im Leben darstelle. Die Frauenprogramme der Stadt Wien hätten zum Ziel, die unterschiedlichen Bedürfnisse von Männern und Frauen im Gesundheitsbereich zu berücksichtigen. Man habe auch spezielle Maßnahmen gesetzt, um die Zielgruppen an die Angebote des Gesundheitswesens heranzuführen. Haushalte mit niedriger Bildung würden das Gesundheitsprogramm oft nicht wahrnehmen. Weitere Projekte würden sich mit Essstörungen und der psychischen und physischen Betreuung älterer Frauen auseinandersetzen. Zudem sei hervorzuheben, dass Wien als erstes Bundesland die Mindestsicherung bereits mit September umsetze.

GRin Claudia Smolik (Grüne) bekräftigte, dass die Darstellung von Weiblichkeit in den Medien bedenklich sei, deswegen sehe man auch das entsprechende Programm als ein sehr wichtiges an. Das Thema Kindergesundheit solle man sich nochmals in Ruhe nach dem Wahlkampf gemeinsam ansehen. Anschließend brachte sie mehrere Anträge zu folgenden Themen ein: Jugendschutz in Automatenlokalen, Konkrete Angebote für Kinder in armutsgefährdeten und armen Haushalten, Veröffentlichung der MitarbeiterInnenbefragung der MA 40, Rückstandszählung bei Anträgen im Rahmen des Wiener Sozialhilfegesetzes, Spielsuchtprävention, Tätigkeitsbereich der Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen in der MA 40, Etappenplan Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude.

StRin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) meinte, dass manche Aussagen der VorrednerInnen jeder vernünftigen Grundlage entbehren würden. Die Spitalsversorgung in Wien wurde so aufgestellt, dass sie auch für die nächsten Jahre Gültigkeit habe. Die Zahl der SozialhilfebezieherInnen sei weniger Schande als die Tatsache, dass die ÖVP lange versucht habe, den Beschluss der Mindestsicherung zu verhindern. In Wien sei der Zugang zu Sozialleistungen sehr niederschwellig angesiedelt, was Wien positiv von anderen Bundesländern unterscheide. Dem Antrag zur Erarbeitung von Lösungen im Bereich der Kinderarmut könne man auch nicht zustimmen, da dieser suggeriere, in Wien würde nichts gegen die Kinderarmut getan. Abschließend bedankte sie sich bei allen MitarbeiterInnen für das große Engagement im vergangen Jahr.

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