Wiener Gemeinderat (7)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 - Spezialdebatte Stadtentwicklung und Verkehr

StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) betonte, dass der Gemeinderat in seinem eigenen Kompetenzbereich überlegen müsse, ob und in welchem Ausmaß er Bezirksbeschlüsse übernimmt. Er hob hervor, dass der Autoverkehr in Wien nicht mehr als das "Non-Plus-Ultra" angesehen werde. Die Stadt sei dynamisch geworden, man habe auf die Veränderungen Rücksicht zu nehmen und müsse daher mit der Entwicklung der Stadt Schritt halten. Er sei stolz darauf, dass Wien aus internationaler Sicht sehr gut beurteilt werde, vor allem lobe man außerhalb von Österreich die Organisation des öffentlichen Verkehrs. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Evaluierung des Stadtentwicklungsplanes im kommenden Jahr betonte Schicker, dieser Plan müsse robust und nachhaltig für die Zukunft von Wien sein. Abschließend sagte er, Rad fahren sei in seinem Ressort üblich, er selber nütze gelegentlich dienstlich das Fahrrad. Für die Tätigkeit des abgelaufenen Jahres bedankte er sich bei den MitarbeiterInnen der verschiedenen Abteilungen und bezeichnete die Arbeit in seinem Ressort als Schritt in die richtige Richtung.

In einer tatsächlichen Berichtigung meinte GR Hoch, die ÖVP habe noch nie einen Masterplan zum Hauptbahnhof abgelehnt.

Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 - Spezialdebatte Gesundheit und Soziales

GRin Dr. Sigrid Pilz (Grüne) kritisierte eine zu hohe Dichte an Akutbetten in Wien. Man müsse über Einsparungen und Effizienzsteigerungen im Gesundheitsbereich nachdenken. Sie schloss sich in ihren Ausführungen Kritikpunkten des Kontrollamtes und des Rechnungshofes an. Auch die Grünen seien für eine Verringerung der Kapazitäten und eine Abstellung von Fehlbelegungen. Sie stellte insgesamt sechs Anträge: die rasche Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes, eine transparente, jährlich aufgestellte Auflistung der Rechnungsabschlüsse, die widmungsgemäße Nutzung von Reformmitteln, einen Bericht über die Pflege und Betreuung des Wiener KAV, die Zentralisierung des Einkaufs nach transparenten und standardisierten Kriterien und die Einrichtung von Vigilanz-Zentren in Apotheken.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) kündigte an, den Anträgen der Grünen zuzustimmen. Sie kritisierte die Arbeit der seit 10 Jahren regierenden Wiener SPÖ im Bereich Gesundheit und Soziales. Auch die ÖVP sei für einen Abbau der Akutbetten, nicht für einen Ausbau. Die tagesklinische Versorgung kritisierte Ingrid Korosec (ÖVP) als nicht innovativ. Die Gesundheitspolitik solle "besser gestalten statt verwalten". In Antrag forderte sie die transparente Aufgliederung der Jahresabschlüsse des Wiener KAV. Sie bemängelte, dass in den letzten Jahren von 132 von der ÖVP gemachten Anträgen nur drei realisiert worden seien. Heftig kritisierte sie auch die gestiegenen Ausgaben für das Krankenhaus Nord. Auch die Verkehrsanbindung an das neue Krankenhaus hielt Korosec für nicht ausreichend.

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