Wiener Gemeinderat (6)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 - Spezialdebatte Stadtentwicklung und Verkehr

GR Alfred Hoch (ÖVP) warf der Stadtentwicklung der vergangen Jahre Stillstand vor. Die "periphären" Wohnhausanlagen hätten "Ghetto-Charakter" und auch die öffentlichen Plätze seien dort nur Betonwüsten. Er kritisierte weiters, dass auf das zu erwartende Bevölkerungswachstum nicht Bedacht genommen werde und die Erhaltung der alten Ortskerne für die Stadtplanung nur eine Fußnote sei. Er forderte auch mehr neue Betriebsflächen in Wien und verlangte in einem Antrag die verkehrsmäßige Erschließung des Laaerberges durch Verlängerung der Straßenbahnlinie D.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) wies den Stillstand der Stadtplanung zurück, Wien habe sich in jeder Hinsicht weiterentwickelt. Er wies auch auf den neuen Routenplaner von wien.at hin und lobte die weitere Reduzierung des Autoverkehrs auf 32 Prozent. Gleichzeitig habe es eine substanzielle Verbesserung des Wiener Straßennetzes gegeben. In einem Antrag forderte er den Gemeinderat auf den SPÖ-Antrag der Bezirksvertretung Meidling im Bezug auf die Marillenalm zu unterstützen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) brachte ebenfalls einen Antrag zur Flächenwidmung Marillenalm ein. Zur Tagesordnung kritisierte er, dass die Stadtregierung der Donaustadt in den vergangenen Jahren nichts gebracht hätte. So seien etwa zwei Stationen der S 80 in der Donaustadt geschlossen worden. Auch forderte er grundsätzlich "grüne Wellen" für Fußgänger und nicht für Autofahrer. In zwei weiteren Anträgen verlangte er AnrainerInnen-Befragungen vor dem Bau von Tiefgaragen sowie das Aufstellen von Informationstafeln bei Radwegen.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) verlangte in einem Antrag die Rückabwicklung der Flächenwidmung auf der Marienalm.

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