Wiener Gemeinderat (13)

Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes der Stadt Wien über das Geschäftsjahr 2009

GRin Mag. Waltraud Antonov (Grüne) unternahm einen historischen Diskurs und verwies auf die Jahrhunderte alte Tradition des Kontrollamts. In der Buchhalterinstruktion von 1957 fanden sich im Bericht bereits Vorschläge für Verbesserungen in einzelnen Ämtern. 1920 wurde das Kontrollamt in der heutigen Form festgelegt, sie gratuliere zum "90er" recht herzlich, so Antonov. Der diesjährige Tätigkeitsbericht umfasse 135 Berichte und Stellungnahmen, sie ersuchte um Diskussion und Kenntnisnahme. Ihren Dank richtete sie an die KontrollamtmitarbeiterInnen für die hervorragende Arbeit. Insbesondere dankte sie Kontrollamtsdirektor Dr. Hechtner für die hervorragende Zusammenarbeit unter anderem im Kontrollausschuss und wünschte ihm für die bevorstehende Funktion als Magistratsdirektor viel Glück.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sprach in seinem Namen und im Namen der Fraktion einen herzlichen Dank an den Kontrollamtsdirektor aus. Die Qualität der Berichte sei hervorragend und durch die gute Darstellung der Magistratsabteilungen sowie der Unternehmungen eine echte Hilfestellung. Herauszustreichen sei das persönliche Entgegenkommen, die Bestellung von Dr. Hechtner zum Magistratsdirektor sei eine herausragende Entscheidung. Eine große Anzahl an Berichten sei abgeliefert worden. Er empfehle einen Blick auf den Bericht, da es auch gravierende Mängel u.a. im Finanz- oder Gesundheitsbereich gebe. Als Beispiel hob Kowarik den Bericht über die Erneuerung der Beleuchtung der Ringstraße hervor, hier sei die Kostenerhöhung auffällig. Bemerkenswert sei ebenso, dass hier Leistungen schon vor Beauftragung erbracht wurden.

GR DI Martin Margulies (Grüne) nutzte ebenso die Gelegenheit sich für die gute Zusammenarbeit mit dem Kontrollamt zu bedanken. Es sei bereits nach einem Jahr gelungen, die Mitglieder des Kontrollausschusses davon zu überzeugen, dass Hechtner vor vier Jahren die richtige Wahl war. Die Berichte seien gut zu lesen und würden oftmals auch eine humorvolle Note enthalten. Margulies regte an, künftig den Kontrollamtsbericht ganz an den Anfang der Diskussion zu stellen.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) freute sich darüber, dass bei aller Kritik auch die Opposition sehr gute Worte für das Kontrollamt gefunden habe. Das Kontrollamt sei eigenständig und unabhängig. Die Berichte seien lang und ausführlich im Kontrollausschuss diskutiert worden. In vier Jahren Kontrollamtstätigkeit wurden insgesamt 554 Geschäftsstücke von Kontrollamtsdirektor Hechtner auf die Tagesordnung gesetzt. Er dankte für die gute Arbeit und wünschte Hechtner ebenso für den zukünftigen Weg alles Gute und viel Erfolg.

GR Günter Kenesei (ÖVP) bedauerte, dass keiner der amtsführenden Stadträte oder der Bürgermeister an der Debatte teilhabe. Er dankte den MitarbeiterInnen des Kontrollamts für die ausgezeichnet geleistete Arbeit. Dr. Hechtner habe einen hervorragenden Job gemacht, er wünsche ihm alles Gute für die bevorstehende Aufgabe.

In ihrem Schlusswort empfahl die Berichterstatterin einen Blick auf die Homepage des Kontrollamtes zu werfen. Die Berichte seien dort veröffentlicht, die Homepage werde ständig weiterentwickelt und biete einen guten Überblick.

Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht des Kontrollamts wurde einstimmig angenommen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 21:26 Uhr.

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