Wiener Gemeinderat (10)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 - Spezialdebatte Umwelt

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) stellte eingangs fest, dass im Wiener Umweltbereich "einiges passiere". Kritisch sehe sie allerdings "die Inseratenflut" des Umweltressorts. Dabei handle es sich lediglich um Eigenlob, bemängelte sie. Mehr Informationsgehalt sei auch bei Werbeaktionen wünschenswert. Das betreffe etwa die Öffnungszeiten der Mistplätze und die Mülltrennung. Das Thema Müllvermeidung werde "stiefmütterlich" behandelt, so Matiasek. Auch über Solartechnik müsste gezielt informiert werden. Die U-Bahn sollte rasch weiter ausgebaut werden. Der Bedarf nach künstlicher Kühlung würde stetig steigen, daher bräuchte es bewusstseinsbildende Maßnahmen. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Antrag ein, der eine Bedarfserhebung für diesen Bereich vorsieht. Den Hundeführschein bezeichnete sie abschließend als "Flop".

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) lobte eingangs den Antrag der FPÖ hinsichtlich der Bedarfserhebung zur künstlichen Kühlung. Er verstehe allerdings nicht, warum die FPÖ dem von ihm eingebrachten Antrag, der sich mit dem Bedarf der Winterstreuung auseinandersetzt, nicht zustimmen will. Weiters verlangte er die Förderung für Elektroautos. Die Eigenvermarktung der Stadt sei "übertrieben". Er wies darauf hin, dass Wien bei der Mercer-Studie im Umweltbereich lediglich am 44. Platz liegen würde. Schuld daran wären der Verkehr, die schlechte Luft und die Feinstaubbelastung. Daher müsste der LKW- und PKW-Verkehr reduziert werden. Beim Klimaschutzprogramm würden ihm konkrete Maßnahmen fehlen. Er kritisierte den Bau von zahlreichen Telekommunikationsmasten, ohne dass die Bevölkerung einbezogen werde. Abschließend forderte er verstärkte Maßnahmen gegen Straßenlärm.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) forderte einen Kurswechsel in der Wiener Umweltpolitik ein. BürgerInnen würden mit zu hohen Gebühren "abgezockt" werden, kritisierte er. Gleichzeitig würde dieses Geld für Werbekampagnen verwendet werden. Die Defizite von Wien Kanal würden "trickreich verschleiert" werden. Die Klimaschutzziele seien klar verfehlt worden, auch bei der Müllverwertung sei die Stadt "katastrophal schlecht". Veraltete Wasserrohre würden in Wien regelmäßig zu Überschwemmungen führen. Daher müsste in die Infrastruktur investiert werden. Auch bei der Nutzung der Solarenergie sei die Stadt "gescheitert". In diesem Zusammenhang sprach er sich gegen die Kürzung der Solarenergie-Förderungen aus und brachte einen Antrag ein, der die Anhebung derselben vorsieht. Abschließend forderte er eine nachhaltige Umweltpolitik, die auch Arbeitsplätze schaffe.

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