Wiener Gemeinderat (7)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 - Spezialdebatte Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) betonte, dass Österreich allein für das "Griechenland-Paket" 2,5 Milliarden Euro beigesteuert habe. Die Wirtschaftskrise werde andauern und Österreich bis 2020 darunter leiden. Es stünden daher nach wie vor eine Vielzahl von Steuererhöhungen im Raum. Was die Jugendarbeitslosigkeit betreffe, finanziere man "teure überbetriebliche Lehrwerkstätten" und schiebe Arbeitslosigkeit daher vielfach nur auf. Was Wien diesen Menschen bieten wolle sei fraglich, so Günther. Der Rechnungsabschluss zeige, dass man die Probleme nicht in den Griff bekomme, daher werde die FPÖ keine Zustimmung zu diesem Rechnungsabschluss erteilen.

StRin Mag. Renate Brauner (SPÖ) sprach von "schwarz-blau-grünen Fäden", die sich durch die gesamte Debatte gezogen hätten. Alles Positive wäre laut dieser Diskussion nicht durch Maßnahmen entstanden sondern "vom Himmel gefallen". Die vielfach zitierte Mercer-Studie würde die Lebenssituation aller - nicht nur von Vielverdienern - widerspiegeln. Dies sei das Ergebnis sozialdemokratischer Politik. Darüber hinaus gebe es für sozial benachteiligte Menschen jene Unterstützung die sie brauchen. Zudem werde seitens der Stadt vernünftige Verkehrs- und Umweltpolitik gemacht. Betreffend Lehrlingsförderung gebe es viele Angebote, trotzdem habe man nicht genügend Lehrplätze. Die Aufgabe sehe Brauner jedoch darin, dass man niemanden "überbleiben" lasse.

Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 - Spezialdebatte Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GRin Henriette Frank (FPÖ) kritisierte, dass die SPÖ zwar um ihre Stärken nicht aber um ihre Schwächen Bescheid wisse. Zur Mercer-Studie betonte Frank, dass Wien zwar lebenswert sei, jedoch könnten sich immer weniger Menschen das Leben bzw. Wohnen hier leisten. Etliche Einrichtungen von Wiener Wohnen seien zunehmend "teuer, kompliziert und aufwendig". So wären beispielsweise die Ordnungsberater und das "Willkommensservice" teure Angelegenheiten die wenig brächten. Mittlerweile habe der "normale Bürger" bei all den Einrichtungen keinen Durchblick mehr. Die FPÖ fordere daher eine zentrale Anlaufstelle für alle MieterInnen.

GR David Ellensohn (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass für Wiener Wohnen ein Call-Center nicht zielführend sei. Persönliche Gespräche würden MieterInnen bei Problemen direkt helfen, ein Call-Center kaum. Betreffend Sanierung der Wohnhäuser kritisierte Ellensohn, dass es kaum Mietzinsrücklagen gebe. Diese würden auch nur für einzelne Wohnung verwendet und MieterInnen vielfach "draufzahlen". Die Grünen forderten dreimal so viel Sanierungen, dies würde auch Arbeitsplätze schaffen. Auch Genossenschaftswohnungen wären mittlerweile mit durchschnittlichem Einkommen kaum mehr leistbar.

Rückfragehinweis für Medien