Wiener Gemeinderat (6)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 - Spezialdebatte Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GRin Mag Eva Lachkovics kritisierte die fehlende Förderung der Ausweitung der Nahversorgung. In einem Antrag verlangte sie die Ausweitung des Projektes "Lebende Straßen" auch auf Nebenstraßen. In einem weiteren Antrag forderte sie vom Wiener Beschaffungsamt bei Arbeitskleidung und Elektronik mehr Augenmerk auf Fair Trade zu legen.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) zeigte wenig Verständnis dafür, dass die Opposition Milliardenforderungen stelle und gleichzeitig das steigende Defizit kritisiere. Er betonte, dass Wien das größte Bruttoregionalprodukt Österreichs vorweisen könne. Auch wies er darauf hin, dass Wien seine Rolle in der Krise ernst genommen habe und hob vor allem die Rolle der Stadtwerke als Arbeitsplatzbeschaffer hervor.

GRin Ingrid Puller (Grüne) forderte in einem Antrag eine bessere öffentliche Anbindung des Erholungsgebiets Böhmischer Prater. Der am Wochenende eingeführte Shuttlebus der Wiener Grünen hab in nur 19 Tagen 3700 WienerInnen zwischen Reumannplatz und Böhmischer Prater befördert. In elf weiteren Anträgen mahnte sie uneingelöste Forderungen der Grünen im Bezug auf eine Ausweitung des Oberflächenverkehrs, der Zweckbindung der Parkometerabgabe, einer Verkehrsabschlussabgabe für Betriebe sowie Änderungen bei Tarifgestaltung und Fahrplänen der Wiener Linien ein.

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